Ukraine: Separatisten ziehen Teil ihrer Artillerie ab

Ein Kämpfer der pro-russischen Separatisten in der Nähe ihrer Hochburg Donetsk
Ein Kämpfer der pro-russischen Separatisten in der Nähe ihrer Hochburg DonetskREUTERS
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Ungeachtet der Anfang September vereinbarten Waffenruhe gingen die Kämpfe um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk aber weiter.

Im Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen auf Entspannung. Die pro-russischen Separatisten haben am Dienstag den Rückzug ihrer Artillerie von der Frontlinie verkündet, um die Schaffung der bei den Minsker Vermittlungsgesprächen vereinbarten Pufferzone zu ermöglichen. Die EU will schon kommende Woche ihre geltenden Russland-Sanktionen auf den Prüfstand stellen.

"Wir haben unsere Artillerie aus den Gebieten zurückgezogen, in denen die ukrainischen Regierungstruppen dies auch getan haben", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag laut der russischen Agentur Interfax. Wo sich jedoch die ukrainische Armee nicht zurückziehe, täten die Rebellen dies auch nicht. Betroffen sei in jedem Fall nur die schwere Artillerie, fügte der selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk" hinzu.

Gefechte um Flughafen Donezk

Um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk lieferten sich die ukrainische Armee und die Separatisten am Dienstag erneut Gefechte. Über dem Gelände waren Flammen und dichter schwarzer Rauch zu sehen. Zu hören waren Artilleriefeuer und Schüsse aus automatischen Waffen. Während Donezk von den Rebellen kontrolliert wird, bleibt der Flughafen trotz wiederholter Angriffe in der Hand des ukrainischen Militärs.

Die ukrainische Regierung und die Separatisten hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart. Am Samstag wurde das Abkommen durch einen Neun-Punkte-Plan ergänzt. Hauptbestandteil ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden. Die nächste Verhandlungsrunde in Minsk soll laut Sachartschenko in einem Monat stattfinden, weil Zeit benötigt werde, um die bisher getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

EU überprüft Sanktionen

Die Europäische Union will unterdessen bis Ende September ihre geltenden Sanktionen gegen Russland überprüfen. Im Lichte dieser Überprüfung und der Situation an Ort und Stelle seien "mögliche Änderungen" der Sanktionen denkbar, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Maja Kocijancic, am Dienstag in Brüssel.

Ein Treffen der EU-Botschafter zur Beurteilung der Umsetzung des Waffenstillstandes werde nächste Woche stattfinden. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Kommission könnten dann eingeladen werden, einen Vorschlag zu den Sanktionen vorzulegen. "Es ist zu früh, um zu sagen, was genau passieren wird", sagte die Sprecherin. Zuerst sei "eine umfassende Beurteilung" der Waffenruhe erforderlich. Entscheidungen der EU zu Sanktionen müssten einstimmig getroffen werden.

Seit Ende Juli hat die EU mehrfach Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Eingreifens Moskaus in den Ukraine-Konflikt verhängt. Die großen russischen Energie- und Rüstungsunternehmen dürfen sich nicht mehr an den Finanzmärkten der EU Kapital besorgen. Die Ausfuhr militärisch-ziviler Dual-Use-Güter nach Russland wurde stark eingeschränkt.

Merkel will Gasstreit beenden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängte unterdessen auf eine rasche Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine. Mit Blick auf den nahenden Winter sagte sie am Dienstag beim Industrietag in Berlin: "Deshalb eilt die Zeit hier auch." Russland und die Ukraine streiten unter anderem über den künftigen Preis, den Kiew für russisches Gas bezahlen muss. Über die Ukraine wird auch ein Großteil des russischen Exportgases nach Europa geleitet. Die ukrainischen Gasvorräte reichen nur bis Jahresende. Sollte der russische Lieferstopp länger dauern, wird befürchtet, dass Kiew für den Transit nach Europa bestimmtes Gas anzapfen könnte.

(APA/AFP)

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