Der Chef der Sozialdemokraten Stefan Löfven bildet mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Die Schwedendemokraten bleiben ausgegrenzt.
Das schwedische Parlament hat am Donnerstag den sozialdemokratischen Parteiführer Stefan Löfven zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Das meldeten die Nachrichtenagenturen TT und Reuters. Löfvens Partei bildet nun gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Im Parlament werden sie künftig Stimmen der bürgerlichen Parteienallianz für wichtige Gesetzesvorhaben brauchen.
Der 57-Jährige ist damit Nachfolger des Konservativen Fredrik Reinfeldt. Die Konservativen hatten bei der Parlamentswahl im September eine Niederlage erlitten. Ihm stehe "harte Arbeit" bevor, sagte Löfven nach seiner Wahl der Nachrichtenagentur TT. "Wenn man sich umschaut in Europa, sieht man, dass es für Sozialdemokraten nicht so leicht ist, zu regieren und an die Macht zu kommen. Nun haben wir diese Möglichkeit und wollen etwas richtig Tolles daraus machen", so Löfven.
Minderheitsregierung nimmt Arbeit auf
Zusammengerauft haben sich die beiden künftigen Partner in bisher strittigen Punkten der Verteidigungspolitik und in Asylfragen. Die Umweltpartei hat ihren Widerstand gegen die Anschaffung der Armee von modernisierten, hauseigenen "Gripen"-Kampfjets sowie neuer U-Boote aufgegeben. Dafür schwenkten die Sozialdemokraten bei der geplanten Einführung "humanitärer Visa" für Flüchtlinge auf die Linie ihres geplanten Koalitionspartners ein.
Eine weitere Einigung gab es beim bisher von den Grünen blockierten Bau einer Umfahrungsautobahn von Stockholm ("Förbifarten"), die bereits im Wahlkampf ein heißes Thema war. Die Autobahn soll nun wie von der abgewählten Bürgerallianz in die Wege geleitet gebaut, der Baubeginn allerdings um einige Monate verschoben werden um noch offene Finanzierungs- und Umweltfragen zu klären.
Schwedendemokraten weiterhin ausgegrenzt
Sowohl die Bürgerlichen Parteien als auch die Linken hatten zuvor zugesichert, Löfven als Ministerpräsidenten und seine geplante Minderheitskoalition bis auf Weiteres zu tolerieren. Das bedeutet, dass den rechtspopulistischen Schwedendemokraten auch weiterhin kaum politischer Spielraum im Parlament bleibt.
Die Schwedendemokraten konnten am 14. September starke Gewinne erzielen und stellen nunmehr hinter den Sozialdemokraten und den konservativen "Moderaterna" die drittstärkste Kraft im Reichstag in Stockholm. Schon bisher war die Partei von den übrigen Parlamentsparteien offiziell ausgegrenzt worden.
(APA)
