Österreichische Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe im Konfliktgebiet sind eingetroffen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den angekündigten deutsch-französischen Drohneneinsatz zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine begrüßt. Entsprechend habe sich Poroschenko am Montag in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, erklärte ein Sprecher der deutschen Regierung am Montag in Berlin.
In dem Telefonat habe Merkel mit Poroschenko über die Probleme bei der Umsetzung der Waffenruhe in der Ostukraine beraten. Der ukrainische Präsident habe über "anhaltende Angriffe der Separatisten insbesondere auf den Flughafen Donezk" berichtet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend in Berlin. Wichtig sei die volle Implementierung der Vereinbarungen von Minsk.
Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.
Die Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. Besonders der Flughafen der Großstadt Donezk, der weiter in der Hand der Regierungstruppen ist, ist heftig umkämpft. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte am Montag, bei einem neuen Angriff der Rebellen seien ein Soldat getötet und 13 weitere verletzt worden. Damit starben seit Beginn der Waffenruhe 81 Soldaten und Zivilisten. Poroschenko betonte in dem Telefonat mit Merkel, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten deutlich stärker geltend machen müsse, um zu einer Stabilisierung beizutragen.
Poroschenko begrüßte in dem Gespräch mit Merkel demnach auch die deutschen Anstrengungen, gemeinsam mit Frankreich Drohnen bereitstellen zu wollen, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen. Die unbemannten Flugzeuge sollen im Auftrag der OSZE das Konfliktgebiet und die Grenze zu Russland kontrollieren. Am Montag waren die ersten europäischen Drohnen - aus Österreich kommend - eingetroffen.
Nach Angaben der Regierung in Paris wollen Frankreich und Deutschland in den kommenden Tagen ebenfalls Drohnen in die Ukraine schicken. Nach Angaben der französischen Regierung soll der Einsatz bereits in wenigen Tagen beginnen. Dem widersprach die deutsche Bundesregierung allerdings. Es gebe noch offene rechtliche, militärische und politische Fragen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Möglicherweise sei auch ein Mandat des Bundestages nötig.
Das deutsche Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende, dass die Bundeswehr den Einsatz unbewaffneter Drohnen prüfe. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Montag, in Berlin und Paris werde eine Anfrage der OSZE zur Entsendung der unbemannten Aufklärungsflugzeuge geprüft. Noch sei nichts entschieden.
(APA/AFP/Reuters)