Es ist ein symbolischer Akt des britischen Unterhauses. Israel lehnt die Anerkennung eines Palästinenserstaates kategorisch ab.
Das britische Unterhaus hat sich in einer vorwiegend symbolischen Abstimmung für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Für die Vorlage, die „zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel“ aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Israel warnte vor negativen Folgen.
Das Votum ist nicht bindend für die britische Regierung; auch blieb die Mehrheit der 650 Unterhaus-Abgeordneten der Abstimmung fern. Dennoch wurde das Ergebnis von Israel, den Palästinensern und in vielen Hauptstädten der Welt aufmerksam registriert.
In einer Pressemitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es: „Verfrühte internationale Anerkennung sendet der palästinensischen Führung die störende Botschaft, sie könnten die harten Entscheidungen vermeiden, die beide Seiten zu treffen haben.“ So würden die Chancen für einen wirklichen Frieden letztlich untergraben.
Hanan Ashrawi, Führungsmitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), begrüßte hingegen die Entscheidung, die „ein günstiges Umfeld dafür schafft, dass die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk die rechtliche Gleichstellung gewährt". Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki teilte mit, die Entscheidung korrigiere eine „historische Ungerechtigkeit". Maliki rief die Regierung in Großbritannien dazu auf, die Abstimmung anzuerkennen und ihr Folge zu leisten.
Der britische Minister für den Nahen Osten, Tobias Ellwood, erklärte jedoch, die Regierung werde einen palästinensischen Staat erst zu gegebener Zeit anerkennen. „Nur ein Ende der Besatzung wird ermöglichen, dass die palästinensische Staatlichkeit Realität wird“, sagte Ellwood. Doch könne ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete nur durch Verhandlungen erreicht werden.
"Riesiger Sturm braut sich zusammen"
Der israelische Oppositionsführer Yitzhak Herzog bezeichnete das Londoner Votum als eine Niederlage für die Regierung seines Landes. „Israel muss aus allen Ecken der Welt unablässig Kritik einstecken und begreift nicht, dass sich ein riesiger politischer Sturm zusammenbraut“, sagte er dem TV-Sender „Kanal zwei".
Angesichts des Stillstands im Nahostfriedensprozess hoffen viele Staaten, mit der Anerkennung Palästinas neue Bewegung zu erzeugen. Nach palästinensischer Darstellung haben bisher 134 der 193 Mitgliedsländer der UNO die Staatlichkeit Palästinas anerkannt. In der Europäischen Union sind dies Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Kürzlich kündigte auch Schweden an, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen, was in Israel auf scharfe Kritik stieß. Im November 2012 wurde den Palästinensern bei den Vereinten Nationen gegen den Willen Israels ein Beobachterstatus zugebilligt. Großbritannien enthielt sich damals bei der Abstimmung.
(APA/AFP/DPA)