Justizpanne: Deutscher Salafist trotz Fußfessel in Syrien

Eine Variante der elektronischen Fußfessel
Eine Variante der elektronischen FußfesselAPA/HERBERT NEUBAUER
  • Drucken

24-jährigem Extremisten gelang offenbar die Ausreise ins Bürgerkriegsgebiet, um sich dort einer Terrormiliz anzuschließen.

Ein 24-jähriger islamischer Extremist aus Deutschland ist nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien gereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen.

Nach Ermittlungen wegen Einbruchs hatte ein Ermittlungsrichter den Mann, der im Juni 2013 auch ein ARD-Kamerateam angegriffen hatte, nicht dauerhaft in Untersuchungshaft geschickt, sondern angeordnet, ihn mit einer sogenannten kleinen Fußfessel auszustatten. Diese garantiert aber keine lückenlose 24-Stunden-Überwachung. Hassan M. trug dem Bericht zufolge die Fußfessel seit 2. Dezember 2013. Am 1. Mai 2014 sendete diese demnach ein letztes Signal.

"Das ist keine Panne, das ist ein Skandal"

Wo genau sich M. derzeit aufhält, sei unklar. Einer seiner Begleiter soll eine hessische Behörde angerufen und gesagt haben, M. habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Frühere Facebook-Einträge dieses Weggefährten ließen eindeutige Sympathien für die Jihadistengruppe „Islamischer Staat“ erkennen, berichtete das ARD-Magazin.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang laut dem Bericht einen „Albtraum". Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte im Interview mit „Report Mainz": „Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal".

(APA/DPA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.