Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Reinfeldt will Kontakte zum Ausland überwachen lassen. Damit will man sich vor "Bedrohung von außen" schützen.
Am Mittwoch stimmt das schwedische Parlament über einen Gesetzesvorschlag der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland erlaubt. Die Gegner des Gesetzes sehen Schweden bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat Orwellscher Prägung.
Opposition, Journalisten, Rechtsanwälte, Bürgerrechtsbewegungen und selbst ein ehemaliger Chef des schwedischen Geheimdienstes Säpo laufen gegen die Pläne Sturm. Nach ihrer Auffassung sind die Kriterien für die Überwachung zu schwammig, die Eingriffe in die persönlichen Freiheiten zu groß und die richterlichen Kontrollmöglichkeiten zu gering.
Eine Abgeordnete des Regierungsbündnisses kündigte bereits an, der Abstimmung fernzubleiben. Sollte das Gesetz im Parlament abgesegnet werden, soll es am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Weitere könnten folgen. Dann dürfte es allerdings knapp werden für Reinfeldts Bündnis, das im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von vier Mandaten verfügt.
Schutz vor "Bedrohung von außen"
Die Regierung begründet die weitreichenden Überwachungsbefugnisse mit dem notwendigen Schutz vor der "Bedrohung von außen" - zum Beispiel durch terroristische oder militärische Angriffe. Schon heute darf der FRA, der während des Kalten Kriegs auf die Sowjetunion angesetzt war, den Funkverkehr abhören. Da der Großteil der Kommunikation inzwischen aber über Glasfaserkabel läuft, will die Regierung die Befugnisse nach eigenen Angaben an die technische Entwicklung anpassen.
Dem Entwurf zufolge durchforstet der FRA den grenzüberschreitende Telefon- und Internetverkehr nach bestimmten Stichworten. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig, stattdessen soll ein parlamentarischer Ausschuss die Maßnahmen kontrollieren. Über die Auswahl der Schlüsselbegriffe entscheidet ein unabhängiges Komitee.
(Ag.)