Am Dienstag hält der türkische Generalstaatsanwalt sein Schlussplädoyer im Verfahren gegen die Regierungspartei AKP. 53,3 Prozent der Türken sind einer aktuellen Umfrage zufolge gegen ein Verbot der Partei.
Die Mehrheit der Türken lehnt ein Verbot der regierenden AKP-Partei ab. 53,3 Prozent der Türken seien gegen diesen Schritt, berichtete die Zeitung "Milliyet" am Montag unter Berufung auf einer von ihr beauftragte Umfrage.
Gut 38 Prozent der 2403 Mitte Juni befragten Bürger fürchten wirtschaftliches und politisches Chaos nach einem Verbot der AKP. Wenn jetzt gewählt würde, könnte die Partei mit 43,3 Prozent - nach 47 Prozent bei der Parlamentswahl im vorigen Jahr - rechnen.
Das von der Staatsanwaltschaft angestrengte Verbotsverfahren gegen die AKP geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hält vor dem Verfassungsgericht sein Schlussplädoyer. Er wirft der AKP verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen vor und will 71 führenden Repräsentanten der Partei, wie Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Tayyip Erdogan, für fünf Jahre jede parteipolitische Betätigung untersagen.
Schon in wenigen Wochen könnte die größte Partei im Land aufgelöst werden. In diesem Fall könnten AKP-Mitglieder eine neue Partei gründen. Von parteipolitische Tätigkeit ausgeschlossene Funktionäre könnten sich als Unabhängige um ein Parlamentsmandat bemühen, ihre Bewerbung bedarf jedoch der Zustimmung der obersten Wahlbehörde.
(Ag./Red.)