Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Sarkozy hat einen Plan, um die Iren zu überzeugen, eine neuerliche Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag nach dem Nein beim Referendum vom 12. Juni zu organisieren. Dies schreibt die Zeitung "Le Monde". Demnach wird Sarkoy bei seinem Treffen in Dublin mit dem irischen Premier Brian Cowen am 21. Juli eine Reihe von "Garantien" unterbreiten.
Insbesondere will Sarkozy den Iren versichern, dass die EU-Kommission auch künftig ein Mitglied aus jedem Unionsland umfassen wird. Weiters werde er Cowen zusichern, dass sich die EU nicht um die in Irland heikle Frage der Abtreibung kümmern wird. Zuletzt ist auch eine Garantie vorgesehen, dass in Steuerfragen die europäischen Beschlüsse auch künftig in Einstimmigkeit gefasst werden. Dies ist eine Bedingung, an der Dublin viel liegt.
Spaniens Senat hat unterdessen den EU-Reformvertrag am Dienstagabend angenommen. 232 von 264 Senatoren stimmten in einer Sondersitzung für den Vertrag von Lissabon, darunter sowohl die Abgeordneten der regierenden Sozialisten als auch der oppositionellen konservativen Volkspartei. Ende Juni hatte bereits das Abgeordnetenhaus den Vertrag abgesegnet. König Juan Carlos muss die Ratifizierung noch mit seiner Unterschrift bestätigen.
(APA)