Ab heute übernehmen auf Geheiß des italienischen Premiers 3000 Soldaten verschiedene Sicherheits-Einrichtungen in Mailand, Rom, Neapel, Padua und Verona.
3000 italienische Soldaten sind seit heute (Montag) zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in den Metropolen des Staates eingesetzt. Allein in Rom sind 400 Soldaten stationiert, in Mailand sind es 424. Wie der italienische Innenminister Roberto Maroni ankündigte, werden die Soldaten in den nächsten sechs Monaten die Kontrolle über verschiedene Einrichtungen und Institutionen übernehmen, um die Polizei zu entlasten. Damit will die Polizei mehr Personal für Patrouillen auf den Straßen zur Verfügung haben.
Die Soldaten sollen in einer ersten Phase in fünf Städten - Mailand, Rom, Neapel, Padua und Verona - eingesetzt werden. Sollten die Resultate positiv sein, sollen sie in weiteren fünf zum Einsatz kommen. Der Militäreinsatz in den Metropolen wird den öffentlichen Kassen 62,4 Millionen Euro kosten.
Mit einer Pistole bewaffnet werden die Soldaten aber nur festnehmen dürfen, wen sie auf frischer Tat ertappen. Sie sollen zudem den Vatikan, den Mailänder Dom, Bahnhöfe, Botschaften und andere mögliche Anschlagsziele bewachen. Den Unterstützungseinsatz vereinbarten letzte Woche Maroni und Verteidigungsminister Ignazio La Russa.
Opposition bangt um internationales Ansehen
Die Entscheidung zeige die Entschlossenheit der Regierung, die Sorgen der Bürger zu zerstreuen, sagte La Russa. Vertreter der linken Opposition warnten dagegen, der Einsatz von Soldaten in historischen Stadtzentren zum Höhepunkt der Urlaubssaison werde das Ansehen des Reiselandes Italien zerstören. Man dürfe die italienischen Städte nicht militarisieren, kritisierte der neue Parteisekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero. Auch die Gewerkschaften der Polizei protestieren gegen die Soldaten in den Metropolen. Der Einsatz des Militärs sei eine glatte Verschwendung von Ressourcen und ohne Durchschlagskraft, meint der Verband der Polizeifunktionäre.
Der Einsatz von Soldaten wurde im Rahmen des Sicherheitspakets beschlossen, das das Parlament zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration verabschiedet hat. Mit dem "Sicherheitspaket" soll illegales Einreisen nach Italien künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Verbrechern ein. Einwanderer dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden.
(APA)