US-Präsident George W. Bush warnt Moskau vor internationaler Isolierung, sollten die Russen weiterhin in Georgien vorgehen. Bush schickt Truppen mit Medikamenten und anderen Hilfsgütern ins Krisengebiet.
Als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands in Georgien hat US-Präsident George W. Bush die US-Streitkräfte mit einem humanitären Einsatz in der Krisenregion beauftragt und Moskau vor schwer wiegenden Folgen gewarnt. Die US-Luftwaffe und die Marine sollten in den nächsten Tagen Medikamente und andere Hilfsgüter nach Georgien bringen, sagte Bush am Mittwoch in Washington.
Er forderte Russland auf sicherzustellen, dass die Lieferungen nicht gestört würden. Zudem werde Außenministerin Condoleezza Rice zur EU-Ratspräsidentschaft nach Paris und in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen, kündigte Bush an.
Kein militärisches Eingreifen der USA
Die US-Regierung wies kurz später Spekulationen über ein militärisches Eingreifen in Georgien zurück. Die Luftwaffe werde zum Transport humanitärer Güter nur herangezogen, "weil das Militär dazu am besten in der Lage ist", erklärte Dana Perino, Sprecherin des Weißen Hauses. Ob es bei anhaltenden Angriffen Russlands zu einer Intervention komme, wollte Perino nicht kommentieren: "Das ist völlig verfrüht, hypothetisch und spekulativ", erklärte sie.
USA: Druck auf Russland
Der US-Präsident forderte Russland auf, seine Zusage zur Beendigung des Einsatzes einzuhalten. "Leider erhalten wir Berichte, die diesen Ankündigungen widersprechen", kritisierte Bush. Es sei besorgniserregend, dass russische Truppen Ziele in Georgien bombardierten, Straßen sperrten und den Hafen von Poti blockierten.
Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge schoss das russische Militär über der südossetischen Hauptstadt Zchinvali am Mittwoch zwei Aufklärungsdrohnen ab. Von georgischer Seite heißt es, russische Truppen blockieren die Hauptverbindungsstraße zwischen Tiflis und Südossetien.
Diese Aktionen widersprächen Bush zufolge den Zusagen Moskaus. Sie stellten die Frage nach den wahren Intensionen der russischen Führung. Er erwarte von Moskau, "dass alle russischen Truppen, die in den vergangenen Tagen nach Georgien marschiert sind, das Land wieder verlassen". Die USA unterstützten vorbehaltlos die Souveränität und nationale Integrität Georgiens, betonte Bush. Es gelte darum, ein freies Georgien zu verteidigen.
Internationale Isolierung
Bush deutete an, dass Moskau international die Isolierung drohe, sollte es seinen Kurs nicht ändern. In den vergangenen Jahren habe Russland mit Unterstützung der USA die Einbindung in internationale wirtschaftliche, politische und militärische Strukturen gesucht. "Nun setzt Russland durch sein Vorgehen in Georgien seine Hoffnungen aufs Spiel." Um den Schaden an "seinen Beziehungen mit den USA, Europa und anderen zu beheben, muss Russland sein Wort halten und die Krise beenden."
Russland forderte daraufhin die USA auf, sich zu einer "echten Partnerschaft" mit Russland zu bekennen. Washington müsse sich entscheiden zwischen der Fortführung eines "virtuellen Projekts" einer georgischen Führung oder der zusammenarbeit mit Russland in international wichtigen "Fragen, die wirklich kollektives Handeln erfordern", erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Außenminister besprechen Friedensplan
Lawrow besprach auch die Umsetzung des vereinbarten Friedensplanes mit seiner georgischen Amtskolleging Eka Tkeschelaschwili. Bei einem Telefongespräch ging es um die "praktische Umsetzung" des von EU-Ratpräsident Sarkozy entworfenen Plans, erklärte das russische Außenministerium.Tkeschelaschwili sagte, sie habe mit Lawrow über humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung in der Region beraten.
Die Georgierin war am Mittwoch in Brüssel am EU-Außenministertreffen. Zum Ergebnis des Ratstreffens sagte Tkeschelaschwili, Georgien sei zufrieden, dass die Europäische Union die territoriale Unversehrtheit des Landes bekräftigt habe und sich für eine internationale Friedensmission einsetze. Die Regierung in Tiflis hätte gerne ein Zieldatum für die Entsendung von Beobachtern gesehen. Man verstehe aber, dass dies auf Schwierigkeiten stoße. Enttäuscht zeigte sich die Außenministerin, dass die EU keine klare Worte zum Vorgehen Russlands gefunden habe: "Aktionen dieser Art sollten offen verurteilt werden."
(APA/Red.)