Der gewiefte Diktator spielt mit der gespaltenen Opposition – und könnte so die Macht in seinem Armenhaus behalten.
Kapstadt/Harare. Nun ist sogar dem Vermittler Thabo Mbeki der Geduldsfaden gerissen: Mit leeren Händen musste Südafrikas Präsident, der seit Monaten zwischen Simbabwes Diktator Robert Mugabe und der Opposition zu vermitteln versucht, nach dreitägigen Gesprächen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am Mittwoch abreisen. Mugabes regierende Zanu-PF und die bei der Parlamentswahl Ende März siegreiche Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) konnten sich nicht auf eine Machtteilung einigen.
Tsvangirai soll Premier mit exekutiven Vollmachten werden, während Mugabe nur noch zeremonieller Staatspräsident bleibt. Soweit die Grundidee. Zeitungen in Südafrika war vergangene Woche ein Dokument zugespielt worden, wonach die Einigung schon vorab so gut wie beschlossene Sache war. Am Mittwoch stellte sich heraus, dass der „Koalitionsvertrag“ eher Wunschdenken des MDC-Pressechefs Andrew Chatwick war. Chatwick wurde am Dienstag im Foyer des Hotels verhaftet, in dem die Gespräche stattgefunden hatten. Die Anklage lautet offenbar auf Spionage.
Und ewig lockt das Ministeramt
Obwohl Mbeki nur von einer „Pause“ sprach, scheint klar, dass sein bevorzugtes Lösungsmodell – eine Regierung von MDC und gemäßigten Zanu-Leuten – keine realistische Chance mehr hat. Am Mittwoch erklärte ein Regierungssprecher in der Tageszeitung „The Herald“, Mugabe und eine MDC-Abspaltung unter Arthur Mutambara seien sich einig, „die nächste Regierung zu bilden“. Letzterer rang sich nur zu einem halbherzigen Dementi durch: Es sei noch nichts unterschrieben.
Mutambara, einst Weggefährte Tsvangirais, hatte sich vor drei Jahren von seinem Parteichef getrennt, er warf Tsvnagirai Arroganz vor. Nach der Wahl im März hatte Mutambara noch erklärt, er werde mit dem MDC Mugabes Zanu erstmals seit 1980 zur Opposition degradieren. Nun aber scheint er den Verlockungen einiger Ministerämter zum Opfer gefallen zu sein. Damit besäße Mugabe eine regierungsfähige Mehrheit.
Millionen-Inflation
Eine solche Lösung hätte wohl keinen nachhaltigen Wert für die katastrophale Situation in Simbabwe. Die massive Finanzspritze, die westliche Länder in Aussicht gestellt haben, sobald Mugabe keine Macht mehr besitzt, würde ausbleiben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei annähernd 80 Prozent, die Währung ist bei mehreren Millionen Prozent Inflation vollkommen wertlos. Hunderttausende Hektar fruchtbaren Ackerlandes liegen brach, seitdem Mugabe die weißen Großfarmer vertrieb. Aus dem einstigen Lebensmittelexporteur, ist ein Hungerland geworden.
Tsvangirai bleibt nur eine Möglichkeit, um Mugabe zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen: Die Massen zu mobilisieren, die seiner Partei vor vier Monaten einen klaren Wahlsieg bescherten. Genau das aber ist der MDC in den vergangenen acht Jahren nie gelungen. Obwohl die Partei bereits im Juni 2000 in den Großstädten sämtliche Wahlkreise gewann, konnte sie bis heute nicht eine einzige Demonstration auf die Beine stellen.
AUF EINEN BLICK
■Ende Juni wurde Simbabwes Diktator Robert Mugabe in einer Stichwahl im Präsidentenamt bestätigt. Beobachter stuften die Wahl, die von der Opposition boykottiert worden war, als weder frei noch fair ein. Seit Wochen versucht der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki zwischen den Kontrahenten zu vermitteln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2008)