Für CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein sind bei den bayerischen Landtagswahlen Ende September schon 15 Prozent für die "Sozis" zuviel. 2003 hatte die SPD mit knapp 20 Prozent ein historisches Tief erreicht.
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verschärft die CSU mit Blickrichtung auf die Kontroverse über den Umgang mit der Linken ihre Angriffe auf die Sozialdemokraten. "Die SPD glaubt wohl tatsächlich, dass sie die bayerischen Wähler für dumm verkaufen kann", sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein am Donnerstag "Spiegel online". "Die Sozis werden das noch spüren, 15 Prozent am Wahltag wären für die SPD noch zuviel."
Die hessische SPD habe ihren Parteitag, auf dem über ein Bündnis mit der Linken entschieden werden soll, auf Drängen der bayerischen SPD auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben, sagte Beckstein. SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat dies zurückgewiesen.
Die Oppositionsparteien in Bayern wittern ihre Chance bei der Landtagswahl. Bei der Wahl 2003 war die SPD mit 19,6 Prozent auf einem historischen Tief gelandet. Jüngste Umfragen sehen sie zwischen 20 und 23 Prozent, Wahlziel sind 25 Prozent. Maget würde sich gern von einem Bündnis aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP zum Regierungschef wählen lassen, wenn all diese Parteien den Sprung in den Landtag schafften. Die FDP hat Maget aber bereits einen Korb gegeben. Politologen gehen von einem Einzug kleinerer Parteien in den Landtag nach der Wahl am 28. September aus, sehen die traditionelle CSU-Vormachtstellung aber nicht in Gefahr.
Unterstützung für SPD von Müntefering
Prominente Unterstützung erhält die bayerische SPD vom früheren SPD-Chef und deutschen Vizekanzler Franz Müntefering. Dieser will nach seiner monatelangen politischen Zurückhaltung am 3. September im bayerischen Landtagswahlkampf auftreten. Wie der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget am Donnerstag in Coburg mitteilte, wird der einstige Vizekanzler und Arbeitsminister, der Gerhard Schröder an der Parteispitze abgelöst hatte, an diesem Tag eine Wahlkampfrede im Münchner Hofbräukeller halten.
Müntefering hatte im vergangenen Jahr mit Ausnahme des Bundestagsmandats seine politischen Ämter aufgegeben, um seine todkranke Frau Ankepetra zu pflegen. Sie starb Ende Juli nach einem langen Krebsleiden. Im September will er auch seine politische Arbeit in Berlin wieder voll aufnehmen.
(Ag.)