Die Partei von Präsident Juschtschenko entschied, die Zusammenarbeit mit dem Timoschenko-Block aufzukündigen. Juschtschenko rief zur Bildung einer neuen Regierung auf.
Die Regierungskoalition in der Ukraine steht vor dem Aus. Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, entschied nach Angaben von Fraktionsmitgliedern in der Nacht auf Mittwoch, die Zusammenarbeit mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufzukündigen. Demnach stimmten eine knappe Mehrheit von 39 der 72 Abgeordneten von Unsere Ukraine für ein Ende der Koalition. Die Entscheidung werde in zehn Tagen in Kraft treten, sollte sie in dieser Zeit nicht widerrufen werden, sagte der Abgeordnete Oles Donij.
Unsere Ukraine reagierte mit diesem Schritt auf eine Reihe von Gesetzen, die die Position des Präsidenten zu Gunsten der Regierung schwächen und eine Amtsenthebenung des Staatsoberhauptes erleichtern. Der Koalitionspartner Block Julia Timoschenko hatte die Regelungen am Dienstagabend gemeinsam mit der russland-freundlichen Opposition verabschiedet.
Juschtschenko sagte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, diese Entscheidung komme einem "politischen und verfassungsrechtlichen Putsch" gleich. Im ukrainischen Parlament habe sich "de facto eine neue parlamentarische Koalition gebildet". Er warf seiner Regierungschefin Julia Timoschenko vor, mit der im russischsprachigen Osten verankerten Partei der Regionen seines Widersachers Viktor Janukowitsch sowie mit den Kommunisten zusammenarbeiten. Er rief dazu auf, eine neue Regierung zu bilden.
Timoschenko und Juschtschenko beschuldigten sich gegenseitig, die "demokratische Koalition" zerstört zu haben. Der frühere Ministerpräsident Janukowitsch schloss eine Koalition mit dem Block von Julia Timoschenko (BJuT) nicht mehr aus. Das regierende Bündnis der orangenen Kräfte hatte in diesem Sommer nach dem Austritt von zwei Abgeordneten bereits die beschlussfähige Mehrheit verloren. Seitdem zählte sie nur 225 Mitglieder, wobei für eine Beschlussfassung mindestens 226 der 450 Abgeordneten-Stimmen notwendig sind. Die im Westen des Landes populäre Timoschenko und der russland-freundliche Janukowitsch hätten in der neuen Koalition eine solide Mehrheit von 331 Stimmen, wie Medien berichteten
(Ag.)