EU-Ratspräsident versucht, Russland zum Rückzug aus Georgien zu bewegen.
AVIGNON. „Speedy Sarko“ trifft den russischen Bären: Heute, Montag, hat der EU-Ratspräsident und französische Staatschef Nicolas Sarkozy in Moskau keine leichte Aufgabe. Im Kreml soll er im Namen aller 27 EU-Mitglieder den russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew davon überzeugen, endlich seine Truppen aus dem georgischen Kernland zurückzurufen. Darauf pocht die EU seit Unterzeichnung des Sechs-Punkte-Friedensplans zu Georgien durch Russland. Bleibt der Truppenabzug weiter aus, will die EU die Verhandlungen über das geplante Partnerschaftsabkommen auf Eis legen.
„Wir hätten gehofft, dass heute schon entscheidende Fortschritte beim Rückzug der Russen erfolgen, doch leider ist das nicht der Fall“, erklärte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) noch am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon. Auch Minister anderer Länder waren enttäuscht oder sogar entsetzt, dass Russland nicht einlenke. „Es gibt keine Zeichen des Rückzugs“, soll der finnische Außenminister Alexander Stubb seinen Amtskollegen hinter verschlossenen Türen des mittelalterlichen Papstpalasts von Avignon mitgeteilt haben.
Problematisch bleibt auch der von Russland behinderte Zugang für OSZE-Beobachtern zur abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien und der „Pufferzone“. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auch noch keinen Zutritt zur Stadt Gori im östlichen Georgien erhalten. Jetzt soll es EU-Ratspräsident Sarkozy richten. Die Außenminister hätten Sarkozy den „vollen Rückhalt“ aller 27 Mitgliedstaaten für seine Aufgabe heute, Montag, im Kreml versichert, erklärte Plassnik. Die österreichische Außenministerin wird am Montag ebenfalls in Moskau anwesend sein, wo sie mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentrifft.
Ein Wort, das keiner aussprach
Wie die EU reagieren könnte, falls die Russen nicht ihre Truppen zurückziehen, wollten die EU-Außenminister nicht kommentieren. Das Wort „Sanktionen“ nahmen sie in Avignon öffentlich bewusst nicht in den Mund. Beobachter sind aber überzeugt, dass sich die Frage nach Maßnahmen stellen wird, die über eine Blockade des Partnerschaftsabkommens hinausgehen. Dem Vernehmen nach drängen weiterhin die baltischen Staaten auf politische und wirtschaftliche Sanktionen. Von europäischer Seite heißt es jedenfalls, man würde sich dem „russischen Bären“ nicht beugen, sondern weiterhin „massiven politischen Druck“ ausüben, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2008)