Die EU hat in Georgien mit der Überwachung der Waffenruhe begonnen. Russlands Präsident erwartet unterdessen eine "neue Weltordnung". Die bisherige sei zusammengebrochen und eine neue Gerechtere müsse entstehen.
In Georgien hat die Europäische Union eineinhalb Monate nach dem Südkaukasus-Krieg mit der Überwachung der Waffenruhe begonnen. Nach Verhandlungen mit den im Land stationierten russischen Truppen durften die EU-Beobachter am Mittwoch in die sogenannte Pufferzone um das abtrünnige Gebiet Südossetien fahren. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew erklärte unterdessen, dass er nach den jüngsten Ereignissen im Kaukasus eine neue Weltordnung erwarte.
Noch am Mittwoch in der Früh hatte es in Georgien Unstimmigkeiten zwischen der vom deutschen Diplomaten Hansjörg Haber geleiteten Mission und den noch im Land stationierten russischen Truppen gegeben. Die Details für den Einsatz der unbewaffneten europäischen Experten müssten noch geklärt werden, sagte ein russischer Militärsprecher im Konfliktgebiet. Später konnten die EU-Konvois aber ungehindert in die Sicherheitszone vor Südossetien fahren, um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu kontrollieren. Zunächst seien 20 EU-Beobachter in das Gebiet gefahren, bestätigte das russische Militär.
Medwedjew erwartet "neue Weltordnung"
Medwedjew erwartet nach den jüngsten Ereignissen im Kaukasus eine neue Weltordnung. Die bisherige sei zusammengebrochen und eine neue sicherere und gerechtere Weltordnung müsse entstehen, wurde Medwedjew am Mittwoch von der russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. "Wir dulden keine Willkür und werden bei Bedarf verschiedene Mittel einsetzen, um unsere Interessen zu verteidigen", betonte Medwedjew. Dabei gebe Russland den Verhandlungen den Vorrang. "Darin besteht unsere friedliebende Politik."
Nach dem georgischen Angriff auf Südossetien habe Russland am Scheideweg gestanden: "Entweder zuschauen, wie das Völkerrecht verletzt und Menschen getötet werden oder dem Aggressor einen harten Schlag versetzen", sagte der Präsident. "Wir haben das zweite gewählt und hatten Recht." Er betonte, dass der russische Eingriff in Südossetien auf dem Völkerrecht beruhte.
In der Nacht auf 8. August war die georgische Armee in Südossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört. Nach südossetischen Angaben wurden dabei Hunderte Menschen getötet, mehr als 30.000 mussten nach Russland fliehen. Russland schickte daraufhin 10.000 Soldaten in die Region, die die georgischen Einheiten aus Südossetien drängten und vorübergehend auch "Pufferzonen" in Kern-Georgien errichteten. Auf Vermittlung der EU kam nach fünftägigen Kämpfen ein Waffenstillstand zustande, dessen Einhaltung die EU-Beobachter nun überwachen sollen. Am 26. August erkannte Russland Südossetien sowie Abchasien offiziell an. Mit seinem Vorgehen zog Moskau scharfe Kritik des Westens auf sich.
Die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew, hatten vereinbart, dass die EU-Beobachter am 1. Oktober in die Pufferzonen um Südossetien und Abchasien einrücken. Sie sollen dort die Kontrolle übernehmen, sobald die russischen Truppen - wie geplant - am 10. Oktober abgezogen sind. Die insgesamt 350 EU-Vertreter, die meisten von ihnen Polizisten, sollen den Waffenstillstand in der Region sowie den Abzug russischer Truppen aus den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien kontrollieren. Österreich beteiligt sich mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der Mission.
(APA)