SPD und Grüne haben sich in Hessen auf eine Regierung verständigt.
Berlin (e.m.). Es war eine schwere Geburt: Neun Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich SPD und Grüne auf eine Minderheitsregierung geeinigt, die von der Linken geduldet werden soll. Es wäre das erste Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland, das sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stützt. Erstmals hatte diese am 27.Jänner den Einzug in den Wiesbadener Landtag geschafft.
Die Strategie der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti ist heftig umstritten und bereits einmal gescheitert. Ihr wird klarer Wortbruch vorgeworfen. „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so“, hatte Ypsilanti vor der Wahl versichert. Im März hieß es dann aber schon: „Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht einhalten kann.“
Widerstand in der SPD
SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger verweigert Ypsilanti damals jedoch ihre Unterstützung. Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, entgegen den Versprechen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten. Kurz darauf gibt jedoch ein SPD-Landesparteitag genau dafür grünes Licht. Noch bleibt aber der bisherige Ministerpräsident Roland Koch, dessen CDU bei der Wahl trotz schwerer Verluste knapp vor der SPD gelegen war, geschäftsführend im Amt.
Ihm will Ypsilanti nun folgen, an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die Grünen sollen das Umwelt- und das Kultusministerium bekommen, die umstrittene Zuständigkeit für Energiefragen zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium aufgeteilt werden.
Mit der Linkspartei, auf deren Stimmen die SPD-Landeschefin angewiesen ist, gab es seit Anfang August Direktgespräche. Sie ist zu einer Duldung der Koalition bereit. Auf der Bundesebene distanziert sich die SPD zugleich scharf von der Linkspartei und schloss zuletzt auf ihrem Parteitag in Berlin eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Ypsilanti war wohlweislich nicht erschienen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2008)