30 Aktivisten der Gewerkschaft "Sierpien 80" besetzen das Büro von Premier Tusk, um gegen die Begrenzung der Frühpensionierung vieler Berufsgruppen zu protestieren. Der Premier gibt sich unbeeindruckt.
Die 30 Aktivisten der polnischen Gewerkschaft "Sierpien 80", die im Abgeordnetenbüro des Premier Donald Tusk übernachteten, verließen diese Räume auch am Donnerstagnachmittag nicht. "Wir können auch bis Silvester bleiben", sagte einer der Männer dem Radiosender TOK FM. Der Protest richtet sich gegen die Begrenzung der Frühpensionierung für zahlreiche Berufsgruppen.
Die Arbeitnehmer-Vertreter verlangen ein Treffen mit Premier Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO). "Nicht nur beim Vorruhestand, auch bei der Gesundheitsreform und dem Sanierungsplan der Werften führt die Regierung keinen gesellschaftlichen Dialog", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft "Sierpien 80" Boguslaw Zietek am Mittwoch. Andere Gewerkschaften unterstützen den Protest.
Tusk gibt sich unbeeindruckt
"Der Versuch, mich unter Druck zu setzen, lässt mich unbeeindruckt", erklärte Tusk am Donnerstag gegenüber Journalisten. Der Regierungschef befinde sich zurzeit in Frankreich, hieß es aus seiner Kanzlei, ein Treffen sei deshalb unmöglich. Den Vorschlag, fünf Vize-Minister würden zu einem Gespräch an einen neutralen Ort kommen, schlugen die Vertreter der Gewerkschaft "Sierpien 80" aus.
Polens Ex-Präsident Lech Walesa empfahl der Regierung, die Protestierenden aus Tusks Abgeordnetenbüro entfernen zu lassen. "Ich würde mit Gewalt vorgehen", sagte der Friedensnobelpreisträger. Die Arbeitnehmervertreter hätten "eine Grenze überschritten, so weit darf man nicht gehen", erklärte Walesa.
750.000 verlieren Recht auf Frühpension
Das Parlament beschloss die Neuregelung des Vorruhestandes in der vergangenen Woche mit den Stimmen der PO und des Koalitionspartners, der gemäßigten Bauernpartei PSL. Demnach sollen statt etwa einer Million Arbeitnehmer wie bisher nur noch rund 250.000 ein Recht auf Frühpensionierung haben. Betroffen sind unter anderem Lehrer, Mitarbeiter der Eisenbahn und Bergleute.
Präsident Lech Kaczynski tritt dafür ein, die bisherige Regelung beizubehalten und kündigte an, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen. In diesem Fall könne im kommenden Jahr aber überhaupt niemand in Vorruhestand gehen, hieß es aus der Regierung, weil dafür die Rechtsgrundlage fehle. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Jaroslaw Kaczynski warf deshalb der Regierung vor, den Präsidenten zu "erpressen".
(APA)