Wie am Mittwoch bekannt wurde, kündigte die US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte eine neue Initiative an, um Georgien und die Ukraine schneller in das Bündnis zu bringen.
WIEN (ag, ras). Das Treffen der Nato-Außenminister kommende Woche in Brüssel könnte zu einer weiteren Krise innerhalb der Allianz führen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, kündigte die US-Außenministerin Condoleezza Rice eine neue Initiative an, um Georgien und die Ukraine schneller in das Bündnis zu bringen.
Während der US-Diplomat Daniel Fried noch kürzlich von einem jahrelangen Aufnahmeprozess sprach, sieht Rices Vorschlag sogar ein gekürztes Verfahren vor: Die Aufnahme soll auch ohne die Teilnahme der beiden Staaten im „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ über die Bühne gebracht werden. Dieser Aktionsplan ist eine Vorstufe zum Vollbeitritt und soll die Bewerberstaaten in den Bereichen Menschenrechte und demokratische Kontrolle des Militärs an das Niveau der Nato-Staaten heranführen.
Deutschland blockt ab
Bereits beim Nato-Gipfel in Bukarest hatte das vehemente Eintreten der USA, Georgien und die Ukraine schnellstmöglich in das Bündnis aufzunehmen, für Verstimmung bei den Mitgliedstaaten gesorgt. Bei dem Treffen im April 2008 wurde beiden Staaten die zukünftige Möglichkeit zur Mitgliedschaft eingeräumt, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu verabschieden.
Trotz des erneuten US-Vorstoßes hat sich an den grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten nur wenig verändert. Im Gegenteil: Seit dem russisch-georgischen Krieg im August fühlen sich die Gegner einer baldigen Aufnahme in ihren Ansichten bestätigt. Dementsprechend sagte auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es gebe „keinen Grund“, von den Beschlüssen des letzten Gipfels abzuweichen. Besonders Frankreich und Deutschland fürchten eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, das einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine strikt ablehnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2008)