Griechischer Vorsitz will Lösung bis Mitte Februar. Derzeit befinde sich die Mission in einer Phase der „technischen Schließung“, sagte Bakoyannis anlässlich der Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Athen.
Wien (hd). Um da einen Fortschritt zu erkennen, braucht man schon eine gute Lupe: „Ich bin geborene Optimistin“, sagte Griechenlands Außenministerin Dora Bakoyannis am Donnerstag in Wien über die Aussichten auf eine Fortsetzung der OSZE-Mission in Georgien. Nach dem russisch-georgischen Krieg im August hatte Moskau der rund 200 Mann starken Mission die Verlängerung versagt, das alte Mandat lief 2008 aus.
Russland stellte sich auf den Standpunkt, durch die – nur von ihm, Nicaragua und der Hamas anerkannte – Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien seien neue Fakten geschaffen worden. Der Rest der OSZE betont jedoch die territoriale Integrität Georgiens.
Derzeit befinde sich die Mission in einer Phase der „technischen Schließung“, sagte Bakoyannis anlässlich der Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Athen. Es gehe ja nicht von heute auf morgen, eine so große Mission zu schließen, heißt es bei der OSZE. Soll heißen: Man bleibt vorerst eben ohne Mandat und hofft, dass es bald ein neues gibt. Über den Vorschlag, den Athen den 55 anderen Staaten unterbreitet hat, schwieg sich Bakoyannis eisern aus. Die Zeit drängt, da am 18. Februar auch das gesonderte Mandat für die 28 Militärbeobachter ausläuft. Bis dahin will Griechenland eine Lösung haben.
„Exzessive Provokation“
Im Namensstreit mit Mazedonien gab sich Bakoyannis hart: Man werde weiter die Nato-Integration Mazedoniens verhindern, sollte Skopje nicht einlenken. Griechenland wirft Mazedonien vor, durch seinen Namen Gebietsansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz zu erheben. Athen fordert weiter einen erklärenden Zusatz zum Namen, der dann etwa „Obermazedonien“ oder „Nordmazedonien“ lauten würde: „Es muss ja klar sein, von welchem Gebiet gesprochen wird“, sagte Bakoyannis, die der Regierung in Skopje „nationalistische Rhetorik“ und „exzessive Provokation“ vorwirft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2009)