Im ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist Thomas Lubanga angeklagt, hunderte Kinder als Soldaten und Sexsklaven missbraucht zu haben. Er plädierte auf nicht schuldig.
Am Montag hat der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag begonnen. Der kongolesische Milizenchef Thomas Lubanga wird beschuldigt, hunderte Kinder systematisch als Mörder und Sexsklaven missbraucht zu haben. Der 48-Jährige habe sich damit schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo vor dem "Weltstrafgericht". Der Angeklagte plädierte auf "nicht schuldig".
Lubanga folgte der detaillierten Darlegung der Vorwürfe gegen ihn, ohne irgendeine Gemütsregung erkennen zu lassen. Der Chefankläger warf ihm persönliche Verantwortung dafür vor, dass Kinder, die teils gerade erst zehn Jahre alt waren, unter der Androhung getötet zu werden, in den Kampf gegen Angehörige einer verfeindeten Volksgruppe getrieben wurden.
Mädchen als Sexsklavinnen
"Sie (die Kinder) können die Schläge nicht vergessen, unter denen sie gelitten haben", sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. "Sie können den Terror nicht vergessen, den sie erlebt und den sie anderen gebracht haben. Sie können den Lärm der Maschinengewehre nicht vergessen und nicht vergessen, dass sie getötet haben. Sie können nicht vergessen, dass sie vergewaltigten und vergewaltigt wurden." Mädchen seien Kommandanten Lubangas als "Ehefrauen" zugeteilt worden: "Sobald den Mädchen Brüste wuchsen, konnten Thomas Lubangas Kommandanten sie sich als Frauen nehmen. Ehefrauen ist das falsche Wort. Sie waren Sexsklavinnen." Wer versuchte zu fliehen oder Befehle der Milizkommandanten nicht widerspruchslos erfüllte, sei vor den Augen anderer zwangsrekrutierter Kinder zu Tode geprügelt worden, schilderte der Staatsanwalt.
Lubanga soll zwischen Herbst 2002 und Sommer 2003 in der wegen ihrer Rohstoffe umkämpften Provinz Ituri im Nordosten des Kongos insgesamt hunderte Kinder unter 15 Jahren in mindestens zehn Ausbildungslagern für Massaker an Dorfbewohnern und als Kämpfer gegen rivalisierende Milizen gedrillt zu haben. Im Ituri-Konflikt wurden nach UNO-Schätzungen zwischen 1999 und 2003 mehr als 60.000 Menschen getötet, Hunderttausende wurden von rivalisierenden Milizen in die Flucht getrieben. Insgesamt wurden während des Bürgerkriegs 30.000 Kindersoldaten in den Einsatz geschickt.
Staatsanwalt fordert 30 Jahre Haft
Die Schuld des Ex-Befehlshabers der Miliz UPC (Union Kongolesischer Patrioten) werde unter anderem auch durch die Anhörung von ehemaligen Kindersoldaten lückenlos nachgewiesen, versicherte Moreno-Ocampo. Es ist das erste Mal bei einem internationalen Verfahren, dass Opfer direkt in den Prozessverlauf einbezogen sind. Der Staatsanwalt hat angekündigt, am Ende der mehrmonatigen Beweisaufnahme eine Strafe von bis zu 30 Jahren verlangen.
Lubanga, der einen Psychologie-Abschluss hat, bezeichnet sich selbst als kongolesischer Patriot. Er habe verhindern wollen, das Rebellen und ausländische Kämpfer die reichhaltigen Bodenschätze rauben. Deswegen habe er die UPC gegründet.
Menschenrechtler in aller Welt begrüßten die Eröffnung des ersten Prozesses vor dem IStGH, der am 1. Juli 2002 aus der Taufe gehoben wurde, als wichtiges Signal. Der Strafgerichtshof soll nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Völkermord und andere schwere Kriegsverbrechen auch dann nicht ungesühnt bleiben, wenn die betroffenen Staaten selbst nicht zu einer Verfolgung der Täter bereit oder in der Lage sind.
(Ag.)