Neue Runde im Machtkampf auf Madagaskar

Anhaenger von Andry Rajoelina
Anhaenger von Andry Rajoelina(c) AP (Jerome Delay)
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Präsident Ravalomanana setzt Rivalen Rajoelina als Bürgermeister der Hauptstadt ab. Dessen Demokratie-Bewegung leistet keinen Widerstand.

Im Machtkampf auf der Tropeninsel Madagaskar hat Präsident Marc Ravalomanana seinen politischen Gegenspieler Andry Rajoelina als Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo abgesetzt. Der bisherige Staatssekretär Guy Rivo Randrianarisoa wurde zum Statthalter bestimmt, verlautete am Dienstag aus diplomatischen Kreisen. Widerstand von Rajoelinas Demokratie-Bewegung gab es nicht. Auf Madagaskar war es zum Auftakt eines Generalstreikes vor einer Woche landesweit zu Ausschreitungen gekommen. Dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Rajoelina hatte auf einer Kundgebung bereits angekündigt, dass die Regierung seine Absetzung betreibe. Er habe nichts dagegen, werde aber später als Präsident selbst seinen Nachfolger bestimmen. Der 34-Jährige hatte sich am Samstag zum Chef des Inselstaats ausgerufen.

In der Hafenstadt Tamatave waren zuvor bereits sechs führende Oppositionsanhänger festgenommen worden, wie die Zeitung "L'Express" berichtete. Sie wollten Rajoelina mit einer Kundgebung unterstützen. Nach Protesten in der Hauptstadt am Montag wollte Rajoelina an diesem Mittwoch in die nördliche Stadt Diego Suarez fliegen, um dort mit Anhängern zusammenzutreffen. In Antananarivo wollte er am Samstag auf einer Großkundgebung seine "Regierungsmannschaft" präsentieren.

"Die Staatsangelegenheiten können nicht warten und müssen schnellstens neu geordnet werden", hatte Rajoelina erklärt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der amtierende Staatschef schnell abgesetzt wird. Im Jahr 2002 habe man sieben Monate demonstriert, bis Ravalomanana die Präsidentschaft übernehmen konnte. Dieses Mal werde es nicht so lange dauern. Er habe den Antrag auf Absetzung Ravalomananas dem Verfassungsgericht, dem Senat und der Nationalversammlung übergeben. Dies sei die letzte Gelegenheit für die jetzige Regierung, abzudanken und so einen Konflikt zu vermeiden.

Politische Beobachter betonten allerdings, dass die Anträge angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Aussicht auf Erfolg hätten. Außerdem sei die Zahl der Demonstranten rückläufig, was auf nachlassende Unterstützung Rajoelinas hindeute.

(Ag.)

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