Außenminister Steinmeier will Obama die Raketenabwehrpläne ausreden.
WASHINGTON (ag., red.). Frank-Walter Steinmeier zeigt sich voller Hoffnung: „Vieles wird einfacher, anders und besser werden“, sagte der deutsche Außenminister am Dienstag in Washington, kurz vor seinen ersten Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der neuen US-Regierung. Es werde zwar auch mit der Obama-Administration Reibereien geben; in Washington finde man nun aber endlich wieder Gesprächspartner, die in der Vergangenheit zu bestimmten Themen nur schwer zu finden gewesen seien, meinte Steinmeier.
Der deutsche Außenminister erwartet vor allem, dass „nach jahrelanger Blockade durch Präsident Bush“ wieder Bewegung in die Abrüstung kommt. Konkret geht es unter anderem um die geplante US-Raketenabwehr in Europa. Steinmeier will seinen Washington-Besuch dazu nutzen, die neue Administration zum Stopp der Raketenabwehrpläne zu bewegen.
Treffen mit Hillary Clinton
Während der Regierung Bush plante das Pentagon, in Polen Abwehrraketen zu stationieren, die anfliegende Langstreckenraketen aus „Schurkenstaaten“ abfangen sollen. Zum Aufspüren der angreifenden Geschosse wollten die USA in Tschechien eine Radaranlage aufstellen. Die Regierung Obama hat sich noch nicht definitiv dazu geäußert, ob sie das Projekt fortführt. Es gab aber Signale, dass man in Washington über einen Ausstieg zumindest nachdenkt.
In Russland, aber auch bei europäischen US-Verbündeten wie Deutschland und Frankreich stoßen die Raketenabwehrpläne auf Ablehnung. Moskau warnt vor einem Wettrüsten und hatte sogar die Aufstellung neuer Kurzstreckenraketen in Kaliningrad angekündigt. Diese Drohung nahm Russland nun zurück – als Vertrauensvorschuss für Obama.
Steinmeier, der unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton trifft, hofft auch auf neue Impulse für die atomare Abrüstung. Weitere Themen: Afghanistan, Irak und der Klimawandel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2009)