Der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler ist wegen Volkverhetzung angeklagt: Er hat den Holocaust wiederholt geleugnet. In seinem Prozess erklärte er Sympathie für Bischof Williamson.
Der wegen Volksverhetzung angeklagte deutsche Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler hat in seinem Schlusswort vor dem Landgericht München den Richtern gedroht und den Holocaust wiederholt geleugnet. Der 72-Jährige bekundete am Dienstag in einem mehrstündigen Monolog Sympathie für den Holocaust-Leugner Bischof Williamson. Angesichts der Kritik an Williamson sei die "Wut der Völker am Siedepunkt", erklärte Mahler. "Passen Sie auf, dass Sie sich daran nicht verbrühen", drohte er dem Gericht.
Den Holocaust habe es nicht gegeben, sagte er mehrmals. Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, in einem Internet-Video und auf CD den Holocaust geleugnet und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt zu haben. Zudem habe er auf CDs ein Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer sechs Jahre Haft gefordert, die Verteidigung gab keine Strafmaßforderung ab. Da Mahlers Schlusswort auch am Nachmittag noch andauern sollte, ist noch nicht klar, ob am (heutigen) Dienstag noch ein Urteil fällt.
Der Vorsitzende Richter Martin Rieder forderte Mahler mehrmals auf, sein Schlusswort "in gebotener Kürze" zu halten. Der angeklagte Rechtsextremist forderte immer wieder, das Gericht müsse zunächst beweisen, dass es den Holocaust gegeben habe.
Mahler ist bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Als Anwalt war er in den 1970er Jahren Gründungsmitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) und hatte 2003 als NPD-Mitglied die rechtsextremistische Partei im Verbotsverfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vertreten.
(APA)
