Im ersten Prozess um den Mord an der russischen Journalistin wurden alle Angeklagten freigesprochen. Nun sollen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Amnesty International fordert Ermittlungen mit "erhöhter Intensität".
Nach dem Freispruch aller Angeklagten im Prozess um den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat die russische Justiz eine Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet. Dies berichteten russische Nachrichtenagenturen am Freitag. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, jetzt müsse "ernsthaft und mit erhöhter Intensität" ermittelt werden.
Am Vortag waren vier Angeklagte vor einem Moskauer Gericht freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein. "Mit ihrem Freispruch haben die Geschworenen deutlich gemacht, dass sie die unzulängliche Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren", erklärte der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, in Berlin. Die russischen Behörden müssten die Mörder von Politkowskaja und ihre Auftraggeber finden und zur Verantwortung bringen - "nicht zuletzt, um dem wachsenden Gefühl der Straflosigkeit für Verbrechen in der russischen Gesellschaft wirksam entgegen zu wirken".
Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus ihres Moskauer Wohnhauses erschossen worden. Die Journalistin gehörte zu den wenigen in Russland, die über den Feldzug der russischen Truppen in Tschetschenien kritisch berichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatten. Die Hintergründe des Mordes sind nicht geklärt.
16 Journalisten seit 2006 ermordet
Seit 2000 sind 16 Journalisten in Russland ermordet worden, meist auf eine Art und Weise, die auf einen Auftragsmord hindeutete. Zuletzt wurde am 19. Jänner die Reporterin Anastasia Baburowa zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt ermordet.
Unter Wladimir Putin, der vor acht Jahren Präsident wurde und jetzt wieder Ministerpräsident ist, wurden die Fernsehnetzwerke vom Staat übernommen und deren Nachrichten auf Regierungslinie gebracht. Von den vielen unabhängigen Zeitungen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre entstanden, gibt es heute nur mehr wenige. Große Zeitungen sind in der Tendenz Kreml-freundlich oder im Besitz von Unternehmen, die mit dem Kreml verbunden sind.
(Ag.)