Wegen des Siedlungsausbaus arbeitet die EU einem Medienbericht zufolge an einem Maßnahmenpaket gegen Israel.
Tel Aviv/Wien. Die Europäische Union hat einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge einen Entwurf für mögliche Sanktionen gegen Israel erstellt. „Es gibt eine große Frustration in Europa und null Toleranz für Siedlungsaktivität“, sagte ein europäischer Diplomat der Zeitung. Das geheime Papier, das an die Mitgliedstaaten verteilt worden sein soll, sei demnach „Teil des internen Brainstorming, das dieser Tage in Brüssel stattfindet“.
„Haaretz“ stützt sich auf die Aussagen dreier europäischer Diplomaten und zweier hochrangiger israelischer Beamten. Sie werden in dem Artikel nicht namentlich genannt. Ihnen zufolge beinhalte das Papier Vorschläge, wie die EU auf die Überschreitung von „roten Linien“ reagieren könne. Eine solche rote Linie sei beispielsweise der Ausbau von Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.
In diesem Fall sei es etwa denkbar, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen. Möglich sei auch, die Zusammenarbeit mit Israel in verschiedenen Bereichen einzuschränken. „Haaretz“ schrieb am Sonntag, dass es sich bei dem Papier um eine Diskussionsfassung handle.
Die EU erwog in den vergangenen Jahren immer wieder Sanktionen gegen Israel. Auch die USA sehen im Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie setzen sich für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ein. Die EU-Außenminister sollen am heutigen Montag in Brüssel zusammenkommen, um unter anderem über die Lage im Nahen Osten zu beraten.
Israel will den Siedlungsausbau im besetzten Ostteil von Jerusalem trotz internationaler Kritik unbegrenzt fortsetzen. „Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren“, sagte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag bei einer Begegnung mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD). (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2014)