Regierungschef präsentiert Unabhängigkeitsfahrplan und kündigte für Anfang 2015 vorgezogene Neuwahl an.
Barcelona. Die nordspanische Region Katalonien lässt sich auf ihrer Reise Richtung Unabhängigkeit nicht beirren und hat nun einen Fahrplan vorgestellt: Der katalanische Premier, Artur Mas, kündigte für Anfang 2015 vorgezogene Neuwahl an. Wenn ein von ihm gezimmertes Unabhängigkeitsbündnis dann die absolute Mehrheit erziele, werde die neue katalanische Regierung innerhalb von 18 Monaten die Trennung von Spanien anstreben.
Laut Umfragen kann Mas mit einer satten Mehrheit rechnen: Immer mehr Katalanen haben das Gefühl, dass ihr wirtschaftsstarkes Territorium ungerecht behandelt wird. Und dass die wohlhabende Region, die rund 20 Prozent des nationalen BIPs erwirtschaftet, mehr Steuern an Spanien abführen muss, als es über staatliche Investitionen zurückbekommt.
Vor Kurzem hat Spaniens Premier Mariano Rajoy ein Unabhängigkeitsreferendum gerichtlich stoppen lassen. Laut Verfassung darf keine Region einseitig über die Unabhängigkeit entscheiden. Die Katalanen umgingen damals das Verbot und organisierten eine symbolische Volksbefragung.
Neue Klage droht
Die nun geplante Neuwahl wird Rajoy kaum verhindern können – auch per Gericht nicht. „Solange ich spanischer Regierungschef bin, wird niemand die Einheit Spaniens zerbrechen“, drohte der Premier bereits: Seine schärfste Waffe dürfte die Anrufung des Verfassungsgerichts sein. Die Richter könnten eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft setzen – und bei Ungehorsam sogar die katalanische Regierung absetzen und ihr dann wegen Rechtsbeugung den Prozess machen. (r.s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2014)
