Die Resolution ist für die Regierung nicht bindend. Ähnliche Abstimmungen in London und Madrid blieben bisher ohne Umsetzung der Regierung.
Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit klarer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die für die französische Regierung allerdings nicht bindend ist.
Mit diesem symbolischen Schritt soll auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern hingewirkt werden.
Opposition fürchtet Gewalt in Europa
In der von der sozialistischen Regierungsmehrheit vorgelegten Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Die konservative Opposition wandte sich dagegen, auch weil sie angesichts der derzeit explosiven Lage im Nahen Osten befürchtet, dass die Gewalt auf Frankreich mit den größten muslimischen und jüdischen Gemeinden Europas übergreifen könnte. Bei der Abstimmung votierten dann 339 Abgeordnete für die Resolution und 151 dagegen.
Die sozialistische Regierung in Paris unterstützt im Prinzip die Resolution, will den Schritt einer Anerkennung Palästinas im Moment aber noch nicht gehen. Außenminister Laurent Fabius plädiert für einen neuen Anlauf für eine Verhandlungslösung in Nahost - mit einem klaren Zeitplan von zwei Jahren. Sollte eine Lösung dann erneut scheitern, werde Palästina als Staat von Frankreich "unverzüglich" anerkannt, kündigte er vergangene Woche an. Israel hat Paris bereits vor einem "schweren Fehler" durch eine Anerkennung Palästinas gewarnt.
Immer mehr Länder akzeptieren Palästina
Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. Frankreich wäre der 136 Staat, der diesen diesen Schritt wagt. In mehreren europäischen Ländern, die Palästina mehrheitlich bisher nicht anerkannt haben, wird derzeit über eine Anerkennung debattiert.
Auch das EU-Parlament will im Dezember darüber abstimmen, ob es sich unverbindlich für eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat ausspricht. Israel und die USA vertreten allerdings die Linie, dass ein souveränes Palästina erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel anerkannt werden könne. Derzeit sind beispielsweise die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Staat Palästina strittig.
1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.
Sicherheitsrat verweigerte UN-Aufnahme
2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung entschied aber 2012, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen. Österreich, das Palästina als Staat nicht anerkennt, hatte bei der Abstimmung für die Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO gestimmt und dafür Kritik aus Israel geerntet. Deutschland und mehrer andere europäische Länder hatten sich bei der Abstimmung enthalten.
Bereits im Dezember 2011 hatte Island als erstes Gründungsmitglied der NATO Palästina offiziell anerkannt. Im Oktober 2014 folgte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied. Ehemalige Ostblockstaaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es bereits vor ihren EU-Beitritten getan. Die Parlamente in London und Madrid votierten inzwischen ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Diese Entscheidungen sind für die Regierungen jedoch nicht bindend. So wie eben auch die jüngste Abstimmung in Frankreich.
Auch Österreich hat Palästina nicht als Staat anerkannt. 2012 hatte es bei der Abstimmung für die Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO gestimmt und dafür Kritik aus Israel geerntet. Deutschland und mehrere andere europäische Länder hatten sich bei der Abstimmung enthalten.
(APA/dpa)
