US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte neuerlich an die EU-Staaten, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Die Freilassung von 60 der 245 Häftlinge wurde bereits genehmigt.
Die Gespräche über die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo durch EU-Staaten sind ohne konkretes Ergebnis geblieben. Ziel ihrer Unterredungen in Washington sei es zuzuhören und nicht, Entscheidungen zu treffen, sagten EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der tschechische Innenminister Ivan Langer am Montag (Ortszeit) nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern.
Langer, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, sowie Barrot trafen unter anderem mit US-Justizminister Eric Holder zusammen. "Wir haben kein Mandat zum Verhandeln, sondern nur zum Sammeln von Informationen", sagte Langer im Anschluss vor Journalisten. Die Entscheidung über die Aufnahme von Häftlingen müsse jedes EU-Land selber treffen. Am Dienstag waren Treffen mit Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Beratern von US-Präsident Barack Obama geplant.
245 Häftlinge
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung des berüchtigten Lagers in Kuba bis Jänner 2010 angeordnet. Holder leitet die mit der Schließung befasste Arbeitsgruppe. Derzeit sitzen in Guantanamo noch 245 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt. US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte indes neuerlich an die EU-Staaten, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.
Bisher haben nur wenige EU-Staaten Bereitschaft zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen signalisiert, auch Österreich zeigte den USA diesbezüglich die kalte Schulter. Brüssel will von Washington vor allem wissen, warum die größtenteils nicht aus EU-Staaten stammenden Gefangenen nicht in den USA bleiben können.
In den USA gelangte derweil ein für interne Zwecke bestimmter Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) an die Öffentlichkeit, demzufolge Gefangene in Guantanamo gefoltert wurden. US-Menschenrechtler forderten nach Bekanntwerden des Berichts strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten Bush.
(APA)