Der griechische Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou dürfte mit neuer Partei der Einzug ins Parlament gelingen. Die inhaltlichen Konturen seiner Linksbewegung sind freilich unscharf.
Athen. Giorgos Papandreou kann zufrieden sein: Der 62-jährige griechische Ministerpräsident der Jahre 2009 bis 2011 und Sohn des Gründers der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), Andreas Papandreou, löste mit der Gründung seiner neuen Partei, der Bewegung der sozialistischen Demokraten, ein nationales und internationales Aufsehen aus, von dem er wahrscheinlich selbst nicht zu träumen gewagt hätte.
Fanfarenklänge, die Begeisterung und die Sprechchöre der Anhänger, die Jagd nach einem Foto und einer Berührung des Parteiführers: All die klassischen Inszenierungsmuster eines griechischen Politikers waren präsent bei der ersten Präsentation der Partei am Wochenende. Mit der Spaltung einer ohnehin bereits an den Wahlurnen zertrümmerten Pasok hat Papandreou für einen Bekanntheitsgrad gesorgt, der ein Überspringen der Drei-Prozent-Hürde – was bei den Wahlen am 25. Jänner für den Einzug in das Parlament notwendig sein wird – realistisch erscheinen lässt.
In seiner Gründungsrede definierte der 62-Jährige seine Partei als politisch liberale, sozialistische Kraft. Unscharf blieb er bei Anmerkungen zu konkreten Maßnahmen zum Abbau der monströsen Schulden seines Landes.
Gegen „Klientelstaat“
Als Gegner seiner Partei definierte er das „wirtschaftliche, politische und mediale Establishment“, das einen „Klientelstaat“ gezüchtet und die Demokratie in Geiselhaft genommen habe. Als dessen Vertreter sah er vor allem die regierenden Konservativen (ND) unter Antonis Samaras.
Aber auch sein Intimfeind Evangelos Venizelos, heutiger Parteichef der Pasok, bekam indirekt seinen Zorn zu spüren. Die Sozialisten, erklärte Papandreou, dürften in keinem Fall ein „Anhängsel“ der Rechten sein, also genau das, was sie zurzeit als Juniorpartner der Koalitionsregierung sind. Das Radikale Linksbündnis (Syriza) von Alexis Tsipras erwähnte er mit keinem Wort.
Das Emblem der neuen Partei ist eine rote Rose mit grünem Blatt. Das Blatt erinnert an die grüne Parteifarbe der Pasok, soll aber auch die ökologische Ausrichtung der neuen Partei verdeutlichen. Im Gründungsmanifest der neuen sozialdemokratischen Bewegung, dessen Gründer immerhin gerade Vorsitzender der Sozialistischen Internationale ist, wird Europa viel Platz eingeräumt, wobei vor allem Demokratieabbau und eine konservative Wende beklagt werden.
Dass es zur Abspaltung Papandreous von der Pasok kommen wird, hatte sich schon beim letzten Parteikongress 2013 abgezeichnet. Den entscheidenden Sprung allerdings wagte er erst nach der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten am 29. Dezember 2014 – dort stimmte er noch gemäß Parteilinie.
Dennoch wirft ihm nun Parteichef Venizelos, der ihm nach dem Sturz der Regierung Papandreou als Parteichef gefolgt war, „Verrat“ vor. Die schon lange bestehende Antipathie der beiden Pasok-Spitzenfunktionäre zueinander schlug in den vergangenen Monaten in offene Feindschaft um. Die Spaltung hat sich Venizelos aber auch selbst zuzuschreiben: Er hat eine große Zahl „historischer“ Kader aus der Partei entfernt und Pasok mehr oder weniger in sein Privatunternehmen umgewandelt – zuletzt mit einem Zulauf von gerade acht Prozent der Wählerschaft bei den EU-Wahlen im Mai 2014.
Linke Mitte ist gespalten
Nun gibt es im Bereich der linken Mitte, für den die Pasok stand, drei Parteien: die Pasok, die neue Bewegung der demokratischen Sozialisten, und die Partei Potami des Journalisten Stavros Theodorakis. Alte Pasok-Wähler, die zur weiter links stehenden Syriza abgewandert sind, dürfte die Partei Papandreous nur begrenzt ansprechen.
Immerhin war es Papandreou, der zur Rettung des Landes die ersten Sparpakete mit den Gläubigern aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds abgesegnet hatte, die Syriza strikt ablehnt. Sein Verhalten in diesen dramatischen Monaten wirft einen langen Schatten auf seine politische Zukunft. Bei Umfragen sprachen sich noch Anfang Dezember über 90 Prozent der Befragten gegen eine Parteigründung von Papandreou aus. Was sie nun, da sie Realität geworden ist, tun werden, bleibt abzuwarten.
Auf einen Blick
Ex-Premier Giorgos Papandreou hat mit der Bewegung demokratischer Sozialisten eine neue Partei gegründet. Beobachter werten seinen Schritt als Versuch, neben den Stimmen der Pasok auch einen Teil der Wählerschaft der Linkspartei Syriza zu gewinnen. Bei der Parlamentswahl am 25. Jänner wird ein Sieg von Syriza erwartet. Eine aktuelle Umfrage sieht Syriza drei Prozentpunkte vor der konservativen Neuen Demokratie von Ministerpräsident Antonis Samaras.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2015)