Das bisherige Staatsoberhaupt, Mahinda Rajapakse, hat die Präsidentenwahl überraschend gegen seinen Rivalen und früheren Vertrauten Maithripala Sirisena verloren.
Bangkok/Colombo. Sri Lankas ehemaliger Gesundheitsminister Maithripala Sirisena hat die Präsidentschaftwahl vom Donnerstag überraschend gewonnen. Er triumphierte über den bisherigen Amtsinhaber, Mahinda Rajapakse, mit 51,3 Prozent der Stimmen. Für Rajapakse sprachen sich 47,6 Prozent der Wähler aus. Die Wahlbeteiligung war mit über 80 Prozent ausgesprochen hoch. Sirisena wurde noch am Freitagabend als neues Staatsoberhaupt vereidigt.
Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe erklärte, er habe Rajapakse am Freitagmorgen getroffen. Dabei habe dieser seine Niederlage eingeräumt. Der scheidende Präsident habe ihm zudem versichert, er wolle für einen „reibungslosen“ Machtwechsel sorgen.
Sirisenas Sieg ist erstaunlich. Denn Rajapakse hat Sri Lanka während des vergangenen Jahrzehnts dominiert wie kein Präsident vor ihm. Auf allen öffentlichen Plätzen hängen überlebensgroße Porträtfotos des selbst ernannten „Königs von Sri Lanka“.
Die Aura des Helden
Für viele Singhalesen ist Rajapakse ein Held. Er hat 2009 nach einer – allerdings äußerst blutigen – Militäroffensive die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in die Knie gezwungen. Internationalen Forderungen nach Untersuchungen, die Vorwürfen von schweren Kriegsverbrechen in der Schlussphase des Krieges auf den Grund gehen sollen, hat er sich vehement widersetzt – was ihm große Teile seiner Wählerbasis ebenfalls hoch angerechnet haben.
Als Rajapakse im November vorgezogene Neuwahlen ausrief, konnte er sich seiner Wiederwahl daher beinahe sicher sein. Die Opposition war zerstritten und der Regierungsapparat fest in der Hand von Familienmitgliedern und Günstlingen des Präsidenten. Die Einschränkung, wonach Präsidenten in Sri Lanka maximal zwei Amtszeiten lang an der Macht bleiben dürfen, hat Rajapakse bereits 2010 durch eine Verfassungsänderung entfernt. Damals hat er seine Machtbefugnisse auch deutlich erweitert.
Nur einen Tag nach der Neuwahlankündigung machte ihm jedoch einer seiner einst engsten Vertrauten einen Strich durch die Rechnung: Maithripala Sirisena, der Generalsekretär von Rajapakses Sri Lanka Freedom Party (SLFP) war, legte seine Ämter nieder und trat als Gegenkandidat an.
Sirisena ist 63 Jahre alt und damit sechs Jahre jünger als sein Amtsvorgänger. Er hat vor allem unter den Singhalesen auf dem Land viele Unterstützer. Für den Fall eines Wahlsiegs hat er im Vorfeld eine Reihe von Reformen angekündigt: Er will gegen die Korruption vorgehen und eine Gesellschaft ohne Zigaretten, Drogen und Alkohol propagieren. Zudem versprach er, die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken und das Land zu demokratisieren.
Stimmen der Opposition
Die gesamte Opposition – inklusive der wichtigsten tamilischen Partei– unterstützte Sirisena. Auch eine wichtige muslimische Partei stellte sich auf Sirisenas Seite. Diese Stimmen haben nun den Ausschlag gegeben: Ein Viertel der Einwohner des Landes sind Tamilen oder Muslime. Sirisena hat mit einem Vorsprung von gerade einmal 450.000 Stimmen gewonnen.
Oppositionschef Ranil Wickremesinghe rief alle Seiten dazu auf, von Gewaltakten Abstand zu nehmen. „Es darf keine Rache oder Vergeltung geben. Das Recht soll und wird strikt gegen jeden angewandt werden, der irgendeine Gewalttat verübt.“ Während des Wahlkampfs war es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Anhängern der rivalisierenden politischen Lager gekommen, ein Mensch war dabei getötet worden.
Die USA erklärten am Freitag, sie schauten einer Zusammenarbeit mit Sirisena erfreut entgegen. US-Außenminister John Kerry sagte, er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger, wenn dieser seine Wahlversprechen umsetze und sich für ein „friedliches, integratives, demokratisches und prosperierendes“ Sri Lanka einsetze.
Auch Indiens Premierminister, Narendra Modi äußerte sich zum Wahlausgang. Er erklärte, er habe „den Menschen in Sri Lanka zu ihrem friedlichen und demokratischen Wahlprozess“ gratuliert.
Für Indien könnte der Machtwechsel in Colombo von großer strategischer Bedeutung sein. Denn der bisherige Präsident, Rajapakse, hat das Land während seiner Amtszeit immer näher an China gerückt.
AUF EINEN BLICK
Machtwechsel. Der ehemalige Gesundheitsminister Sri Lankas, Maithripala Sirisena, hat sich bei der Präsidentenwahl am Donnerstag überraschend mit 51,3 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Er will das asiatische Land nun reformieren. Der langjährige Staatschef und Wahlverlierer, Mahinda Rajapakse, gestand seine Niederlage ein und sicherte einen reibungslosen Machtwechsel zu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2015)