Die Regierung in Kiew will die Ein- und Ausreise in die „nicht kontrollierten Gebiete“ begrenzen.
Donezk/Kiew/Wien. Absurd schräg stehende Strommasten, schlaff herabhängende Kabel, von Schüssen durchlöcherte Straßenschilder, in die dunkle Erde gehobene Gräben: Die Ebene vor den Toren von Donezk ist ein vom Krieg gezeichnetes Niemandsland. Hier, auf den Feldern zwischen Donezk und der 20 Kilometer weiter westlich liegenden Ortschaft Kurachowe, verläuft die Trennlinie zwischen der Ukraine und der selbst ernannten Donezker Volksrepublik (DNR). Für das Auge des Besuchers ist sie unsichtbar. Jedoch sind es nur fünf Minuten Autofahrt vom letzten Posten der DNR bis zum ersten Checkpoint unter ukrainischer Kontrolle.
Kiew hat zu Wochenbeginn neue Regeln für die Reise in und aus den „nicht kontrollierten Gebieten“ erlassen. Offenbar will man die Kontrollen verstärken. Das Wort Grenze wird in der Mitteilung des Stabs der „Antiterroroperation“ vermieden, einzig die „Demarkationslinie“ (etwa 15 Kilometer hinter der Waffenstillstandslinie) findet Erwähnung. Künftig wird es nur noch möglich sein, an sieben Checkpoints die Separatistengebiete zu betreten und zu verlassen.
Auch benötigen Reisende einen Passierschein, der von lokalen Vertretungen der Innenbehörden ausgegeben wird. Vereinfacht gesagt braucht man künftig einen triftigen Grund, warum man in die abtrünnigen Gebiete reisen will, etwa den Besuch von Verwandten oder einen Todesfall. Auch Bürger mit Wohnadresse sollen den Passierschein erhalten. Ebenso soll für humanitäre und diplomatische Agenden Durchlass gewährt werden.
In den vergangenen Tagen haben die militärischen Konfrontationen zwischen Armee und Separatisten erneut zugenommen. Ebenso berichtet die ukrainische Seite immer wieder von "feindlichen Aktivitäten" im Gebiet nahe der Demarkationslinie. So wurden etwa mehrere Bombenanschläge verübt.
An ihrem Kontrollpunkt im freien Feld außerhalb von Donezk haben ukrainische Behörden drei Metallcontainer aufgestellt. Im Inneren kontrollieren sie die Papiere der Reisenden, die unterdessen auf einem improvisierten Parkplatz warten. Die Formalitäten an der „Demarkationslinie“ dürften künftig mehr werden, und die Wartezeiten länger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)