Alle Versammlungen in Dresden sind untersagt. In anderen deutschen Städten wollen Pegida-Gegner und -Anhänger wieder demonstrieren.
Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung, ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.
Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann", sagte Oertel.
"Pegida will wachrütteln"
In der Talkshow antwortete Oertel auf die Frage, was Sinn und Zweck der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sei: "Pegida will eigentlich wachrütteln. Wir wollen auf die Defizite aufmerksam machen, die in den letzten Jahren durch unsere Regierung zustande gekommen sind." Dazu gehörten auch die Aktivitäten von aggressiven Islamisten und politisch radikalen Zuwanderern. Angesprochen auf die Parolen ausländerfeindlicher Teilnehmer ihrer Kundgebungen betonte Oertel: "Wir sind wirklich keine ausländerfeindliche Organisation."
Die Organisatoren der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wollen Berichten zufolge nun in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.
Pegida geht in anderen Städten auf die Straße
Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant. Der dänische Ableger der deutschen Pegida-Bewegung rief für Montagabend ebenfalls zu einer Demonstration in Kopenhagen auf.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: "Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein." Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, "wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird".
"Situation darf nicht eskalieren"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.
"Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht", sagte Oppermann.
Die frühere deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. "Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Donaukurier".
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet haben: "Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
(APA/dpa/AFP)
