Junta-dominiertes Parlament verbietet politische Betätigung. Die Militärregierung möchte ein Comeback der Politikerin verhindern.
Bangkok. Die von der Militärjunta kontrollierte Nationalversammlung in Bangkok hat gestern der im vergangenen Mai abgesetzten Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra für fünf Jahre die politische Betätigung untersagt. Sie soll während ihrer Amtszeit versäumt haben, gegen angebliche Korruption im Rahmen eines Subventionsprogramms für Reis vorzugehen.
Die Entscheidung war allgemein erwartet worden. Yingluck erklärte, die Militärjunta wolle sie zum Schweigen bringen. „Heute ist die Demokratie in Thailand gestorben“, schrieb sie auf Facebook. „Ebenso die Rechtsstaatlichkeit.“ Das Procedere wirft in der Tat mehrere Fragen auf. Alle Mitglieder der Nationalversammlung sind ohne öffentliches Mandat von der Militärjunta eingesetzt worden, nachdem sich diese im vergangenen Mai an die Macht geputscht hat. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind Armeeoffiziere. Nicht wenige Beobachter hinterfragen zudem die Plausibilität eines Amtsenthebungsverfahrens gegen eine Politikerin, die gar nicht mehr im Amt ist.
Wahlen in weiter Ferne
Schwierigkeiten ergeben sich auch hinsichtlich der rechtlichen Grundlage des Verfahrens: Denn dieses stützt sich auf Artikel der Verfassung, die seit dem Putsch nicht mehr in Kraft ist. Ehemalige Mitglieder ihrer Regierung durften Berichten zufolge hingegen nicht zu Gunsten Yinglucks aussagen, da sie nicht mehr im Amt sind.
Mit ihrem Vorgehen möchte die Militärjunta augenscheinlich verhindern, dass Yingluck wieder an die Macht kommt, sollten sich die Generäle dazu entscheiden, irgendwann wieder Wahlen zuzulassen. Denn durch die Amtsenthebung ist sie nun für fünf Jahre aus dem Politikbetrieb des Landes ausgeschlossen. Yingluck ist die Schwester des Populisten Thaksin Shinawatra, einer so kontroversen wie populären Figur. Ihn hat die traditionelle Elite des Landes bereits 2006 in einem Militärputsch entfernt, nachdem er in einem Erdrutschsieg im Amt bestätigt worden war. Dessen ungeachtet haben mit ihm verbündete Parteien alle anschließenden Wahlen klar gewonnen. Yingluck kam 2011 an die Macht.
Offiziell hat die Armee die Macht ergriffen, um nach monatelangen Protesten monarchistischer Regierungsgegner die Ordnung wiederherzustellen. Suthep Thaugsuban, der Anführer der Proteste, erklärte kurz nach dem Staatsstreich jedoch vor reichen Geldgebern, er habe sich bereits seit Jahren mit Armeechef Prayuth Chan-o-cha – dem derzeitigen Premier und Chef der Junta – darüber ausgetauscht, wie man die demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt befördern könne. Die Armee dementierte energisch. Suthep machte keine weiteren Angaben.
Die Regierung unterdrückt jeglichen Dissens vehement. Vor Kurzem warnte Prayuth davor, gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck zu protestieren. Im Land herrsche weiter Kriegsrecht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2015)
