Österreichs Finanzminister Schelling nennt einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland "ein populistisches Ansinnen". Andere EU-Politiker sehen das ähnlich.
Nach dem Wahlsieg des reformkritischen Linksbündnisses Syriza wird die nächste Regierung Griechenlands nach Ansicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ihre Wahlversprechen nicht halten können.
"Ich glaube, dass das, was im Wahlkampf populistisch angekündigt wurde, zum Großteil nicht gehalten werden wird können, weil dazu die Geldmittel gar nicht vorhanden sind", sagte Schelling am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. "Ich glaube, dass der Schuldenschnitt zwar ein populistisches Ansinnen ist, aber in Wahrheit nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden."
"Problem liegt bei Griechenland"
Es sei jetzt Aufgabe der Eurogruppe "in aller notwendigen Gelassenheit diese Dinge zu besprechen". Das Problem liege dabei nicht bei der Eurogruppe, sondern bei Griechenland. Wenn neue Hilfsprogramme gestartet werden, müsste dies auch Athen beantragen. Es wäre aber völlig falsch, wenn Europa jetzt keine Gesprächsbereitschaft hätte, sagte Schelling.
Für die EU sei immer klar gewesen, dass die Programme abzuarbeiten seien. Wenn es neue Programme gebe, werde man die Bedingungen gemeinsam festlegen müssen. Die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz wäre "ein Kuriosum". Man könne nicht über einen Schuldenschnitt für ganz Europa diskutieren, nur wenn ein Land wie Griechenland Probleme habe, dies wäre nicht zweckmäßig.
Mit Griechenland sollte es einen normalen politischen Dialog geben. "Niemand will jetzt eine zusätzliche Krise heraufbeschwören", sagte Schelling. Angesprochen auf eine Restrukturierung der Schulden, sagte der Finanzminister, es gelten derzeit sehr lange Laufzeiten. Man müsse sehen, mit welchen Überlegungen die griechische Regierung nun daherkomme. "Für uns gilt das, was heute gilt. Wenn man das ändern will, muss ein Antrag aus dem Mitgliedsland kommen, dann wird man das diskutieren."
Dijsselbloem: "Sind bereit zur Zusammenarbeit"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit der neuen griechischen Regierung über deren "Wunschliste" an die Europäische Union reden. Vor Beginn des Treffens der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Juncker zu einem diskutierten Schuldenschnitt für Athen, dies sei "keine dringliche Frage".
Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem hat ist ebenfalls offen für Gespräche. "Wir beglückwünschen den klaren Wahlsieger und wünschen viel Erfolg. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit und hoffen, dass wir rasch mit den Gesprächen beginnen können." Auf eine mögliche Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms angesprochen hielt sich Dijsselbloem zurück. "Es ist zu früh", darüber zu reden. Er verwies darauf, dass die EU schon in der Vergangenheit Erleichterungen für Griechenland in die Wege geleitet habe.
Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft seitens der EU Ende Februar des Jahres aus. Das IWF-Programm geht noch bis 2016 weiter. Aus der EU-Hilfe sind noch 1,8 Mrd. Euro an Hilfsgeldern für Athen ausständig.
(APA/dpa)