Jeroen Dijsselbloem trifft am Freitag mit dem seit Beginn der Woche amtierenden Finanzminister Varoufakis zusammen.
Bei einem Besuch in Griechenland will sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Pläne der neuen Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise informieren. Der Niederländer trifft dazu am Freitag in der Hauptstadt Athen mit dem erst seit Beginn der Woche amtierenden Finanzminister Yanis (Giannis) Varoufakis zusammen.
Trotz aller Warnungen der internationalen Geldgeber hatte der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras das Rezept der rigorosen Sparpolitik für gescheitert erklärt und einen Schuldenerlass gefordert. Zudem will er Privatisierungen stoppen und Tausende entlassene Beamte wieder einstellen.
Schulz: Athen zeigt Verhandlungsbereitschaft
Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt Athen Verhandlungsbereitschaft. Die neue Regierung beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise, sagte Schulz am Donnerstag nach einem ersten Treffen mit Tsipras in Athen. Der griechische Ministerpräsident erklärte, er wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten. Die Griechen müssten von der harten Sparpolitik befreit werden.
Tsipras sprach von einer "neuen Beziehung" zwischen Athen und den EU-Partnern. Gemeinsames Ziel müssten Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Das Land plagen Verbindlichkeiten in der Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro.
Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, sollen mit dem Besuch von Eurogruppenchef Dijsselbloem am Freitag die Verhandlungen über den Schuldenberg beginnen. Diese zielten auf ein Abkommen ab, "das zu einer umfassenden und tragfähigen Lösung" führen werde.
"Gibt keinen Spielraum für Griechenland"
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rief dazu auf, in den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. "Wir sind nicht auf einem Basar", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland."
Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Reformbekenntnis Athens. "Ohne Reformen kein Geld", sagte der CSU-Politiker gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Dabei sprach er sich dafür aus, die 1,8 Milliarden Euro an Krediten nicht auszuzahlen, die aus EFSF-Mitteln Ende Februar für Griechenland bereitgestellt werden sollen.
Nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Schulz ist die neue griechische Regierung zu Gesprächen mit den europäischen Partnern bereit. In den ARD-"Tagesthemen" warnte Schulz Athen jedoch erneut vor einem Konfrontationskurs. Griechenland verlange "ökonomische und finanzielle Solidarität", da müsse es auch selbst Solidarität üben und "nicht mit denen paktieren, die uns im Osten große Probleme machen".
Tsipras hatte sich unter anderem von einer Erklärung der EU zu möglichen schärferen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise distanziert. Außerdem hatte die griechische Regierung am Mittwoch die Rücknahme zentraler Reform- und Sparmaßnahmen eingeleitet.
(APA/dpa/AFP)
