Athen: "Deutschland muss Verantwortung für andere übernehmen"

Die neue griechische Regierung plädiert für einen "Merkel-Plan" nach Vorbild des Marschallplans. Sprich: Ein Hilfsprogramm unter anderem Namen.

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis sind derzeit auf Goodwill-Tour durch Europa: Am Mittwoch wurde Tsipras in Brüssel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfangen, Varoufakis sprach mit EZB-Präsident Mario Drahgi über Athens drängende Liquiditätsprobleme.

Der schwierigste Termin des Finanzministers steht am Donnerstag bevor, wenn er in Berlin Station macht. Schon vorab streute Varoufakis dem Gastgeberland Rosen: "Deutschland ist das mächtigste Land Europas", sagte er im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit": Er glaube, dass "die EU profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde."

Merkels "wundervolles Vermächtnis"

Was er damit meinte, und dass dies für Deutschland teuer werden könnte, deutete er nur an: Berlin müsse "Verantwortung übernehmen für andere". Er stelle sich einen "Merkel-Plan" vor, analog zum Marschall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg: "Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin."

Zudem machte Varoufakis vollmundige Versprechungen:  „Griechenland wird - abzüglich der Zinsausgaben - nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen. Nie, nie, nie!“, sagte er der "Zeit".

"Das wäre kein gutes Geschäft"

Die neue Regierung sucht derweil mit immer neuen Vorschlägen einen Ausweg aus der Schuldenmisere: Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schwebt ihr nun vor, Darlehen in Beteiligungen an griechischen Banken zu tauschen. Alleine der Euro-Rettungsschirm EFSF hält 44 Prozent der griechischen Schulden. Die Forderungen des EFSF aus der Bankenrettung betragen demnach 30 Milliarden Euro. Hinzu kämen 10,9 Milliarden Euro für weitere Rekapitalisierungen. Auch diese Mittel wolle die Regierung in das Tauschgeschäft einbeziehen. Im Gegenzug solle der EFSF Anteile an den Banken erhalten, die nach Schätzungen aus Berliner Regierungskreisen aber nur acht Milliarden Euro wert seien. „41 gegen 8 Milliarden Euro, das wäre kein gutes Geschäft“, zitierte die „FAZ“ ihren Informanten.

Nach dem Wahltriumph der Linkspartei Syriza ist die neue Regierung im Griechenland gebildet und angelobt. DiePresse.com stellt die Chefs der Schlüsselressorts vor. imago/Wassilis Aswestopoulos

Der neue Premierminister und Syriza-Parteichef wurde in der kommunistischen Jugend Griechenlands groß. Bekannt ist über ihn, dass er Motorräder liebt, Krawatten verabscheut und sich den argentinisch-kubanischen Revolutionär Ernesto "Che" Guevara einst zum Vorbild erkor. Der charismatische Tsipras setzte sich zuletzt an die Spitze einer europäischen Linken und geißelt immer wieder in Beiträgen für internationale Zeitungen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. APA/EPA/YANNIS KOLESIDIS

Der neue Außenminister war zeitweise enger Mitarbeiter des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou und Präsident eines Pasok-nahen außenpolitischen Thinktanks. Kotzias schrieb ein Buch über die „Schuldenkolonie“ Griechenland und ist gegenüber der Ukraine-Politik der EU höchst kritisch eingestellt. APA/EPA/PANTELIS SAITAS

Der neue Finanzminister gilt in seinem Heimatland als "Popstar" der Ökonomie. Der 53 Jahre alte gebürtige Athener ist viel in der Welt herumgekommen. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit im Fernsehen oft breit grinsend. Er gilt als streitsüchtig und ist dafür bekannt, seine Gesprächspartner gern zu provozieren. Eine seiner bekanntesten Aussagen: "Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen." APA/EPA/PANTELIS SAITAS

Der auf Kreta geborene Wirtschaftsprofessor war einst Führer des Reformflügels der kommunistischen Partei Griechenlands. Nun ist Dragasakis neuer stellvertretender Ministerpräsident der Regierung Tsipras. Er wird die wirtschaftsnahen Ministerien koordinieren und an der Seite von Varoufakis die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen.1989 war Dragasakis bereits stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon. APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI

Mit seiner "linken Plattform" ist Lafazanis Chef der innerparteilichen Opposition von Syriza. Der Berufspolitiker, der notfalls bereit ist, den Euro aufzugeben, übernimmt das Ministerium für "produktiven Wiederaufbau". APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Der Chef der "Unabhängigen Griechen" und Koalitionspartner von Alexis Tsipras, bekannt für seine markigen Aussprüche und seine Verschwörungstheorien, übernimmt das Verteidigungsministerium.  Der 49-jährige Mehrheitsbeschaffer von Syriza ist Ökonom und war einst Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte Kammenos den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wurde er für die konservative Nea Dimokratia wiedergewählt. Als deren Chef Antonis Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Kammenos ist der einzige Minister der "Unabhängigen Griechen" in der neuen Regierung. REUTERS

Gläubiger sind wenig begeistert

Ein ganzes Maßnahmenbündel soll Athen Erleichterung von der Schuldenlast von mehr rund 315 Milliarden Euro verschaffen. So hatte die Regierung bereits einen Umtausch von Staatsanleihen in ewig laufende Papiere und „BIP-Bonds“ ins Gespräch gebracht, die an das Wachstum gekoppelt wären. Die Reaktionen der Gläubiger waren bisher abwartend.

Der italienischen Zeitung "La Repubblica" sagte Varoufakis, die Regierung in Athen habe mit dem zweiten großen Gläubiger, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), Gespräche über eine Umschuldung aufgenommen. Dabei gehe es um BIP-Bonds.

Diese Form der Staatsanleihen wurde vor allem in Argentinien eingesetzt. Die Idee dahinter: Die Bonds sind an das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekoppelt. Erst wenn die Konjunktur wieder brummt, erhalten die Investoren eine Auszahlung.

Athen droht das Geld auszugehen

Athen wird zudem von kurzfristigen Liquiditätsproblemen geplagt: Eine mit der Geldgeber-Troika - die Griechenland ja künftig gar nicht mehr empfangen will - vereinbarte Obergrenze für kurzlaufende Staatsanleihen von 15 Milliarden Euro hat Griechenland bereits ausgereizt. Der Zeitung zufolge sperrt sich die EZB dagegen, weitere Geldmarktpapiere im Volumen von zehn Milliarden Euro auf den Markt zu bringen, um die kommenden drei Monate zu überbrücken. Damit bestehe die Gefahr, dass Griechenland nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms Ende dieses Monats binnen von Wochen das Geld ausgeht.

(APA/Reuters)