Mit einer gemeinsamen Reise nach Kiew und Moskau wollen Merkel und Hollande eine Lösung der Ukraine-Krise erreichen. Paris warnt vor einem "umfassenden Krieg".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande haben am Donnerstag überraschend eine diplomatische Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise gestartet. Die beiden Politiker reisten am Donnerstag nach Kiew und wollten am Freitag in Moskau eintreffen. In den beiden Städten wollten sie persönlich mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Das Treffen mit Poroschenko sollte noch am Donnerstagabend stattfinden.
Hollande sagte vor seiner Abreise bei einer Pressekonferenz in Paris, in Kiew wollten beide "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" vorlegen. Dieser solle auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren. Frankreich und Deutschland würden alles tun, um eine friedliche Lösung in der Ukraine zu erreichen. Gleichzeitig warnte der französische Präsident angesichts der jüngsten Eskalation vor einem "umfassenden Krieg".
Merkel und Hollande fliegen getrennt und kommen dann in Kiew und Moskau zusammen. Laut dem russischen Außenministerium soll bei den Gesprächen mit Putin am Freitag auch geklärt werden, ob UN-Friedenstruppen bei der Lösung des Konflikts eine Rolle spielen können.
Kerry ebenfalls in Ukraine
Unterdessen ist der Besuch von US-Außenminister John Kerry in der Ukraine am Donnerstag von neuer Gewalt im Osten des Landes überschattet worden. Die ukrainischen Behörden und die prorussischen Rebellen teilten mit, in der Region seien binnen 24 Stunden mindestens 19 Menschen, unter ihnen 14 Zivilisten, getötet worden. Die Separatisten erklärten, durch den Beschuss ihrer Hochburg Donezk seien acht Bewohner getötet und 33 weitere verletzt worden. Die ukrainische Armee teilte mit, dass fünf Soldaten im Kampf gefallen und 29 weitere verletzt worden seien.
Ein ukrainischer Behördenvertreter sprach überdies von sechs Zivilisten, die in mehreren Städten an der Frontlinie getötet worden seien; zwölf weitere wurden demnach verletzt. Bei dem Konflikt in der Ostukraine wurden nach UN-Angaben seit vergangenem April mehr als 5300 Menschen getötet. In den vergangenen Wochen nahmen die Kämpfe wieder an Schärfe zu. Die schwersten Gefechte gibt es derzeit um den strategisch wichtige Bahnknotenpunkt Debalzewe zwischen Donezk und Lugansk, der von der Regierungstruppen gehalten wird.
Auch Kerry traf zu Gesprächen in Kiew ein. Nach einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko bezeichnete er die russische "Aggression" als die größte Bedrohung für die Ukraine. Moskau müsse sich "sofort für eine wirkliche Waffenruhe" im Osten der Ukraine engagieren. Es standen auch Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin sowie Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm.
Bei den Gesprächen dürfte auch die Frage von Waffenlieferungen ein Thema sein. Zudem wurde erwartet, dass Kerry der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 16 Millionen Dollar (14 Millionen Euro) zusagt, insbesondere zur Unterstützung der Flüchtlinge des Konflikts.
EU-Staaten lehnen Waffenlieferungen ab
Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte zu möglichen US-Waffenlieferungen an die Ukraine: "Wir analysieren weiter die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine angesichts der sich ändernden Lage vor Ort." Es seien aber noch "keine Entscheidungen" getroffen worden. Der US-Vertreter kritisierte zudem die "russische Regierung, die einem Waffenstillstand das Wort redet, dem Frieden das Wort redet, auch wenn sie diesen Konflikt befeuert". Moskau warnte Washington in scharfen Worten vor einem solchen Schritt.
Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Lieferung von Waffen derzeit ab. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Situation in dem Konfliktgebiet werde nicht dadurch verbessert, "dass wir jetzt noch mehr Waffen in diese Region hineinbringen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga. "Wir sind der Meinung, dass wir noch einmal einen Versuch machen müssen, die Gewalthandlungen endlich zu Ende zu bringen." Steinmeier rief die EU im Konflikt mit Russland zur Geschlossenheit auf.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte in Brüssel, sie sehe auch bei der Nato keine mehrheitliche Unterstützung für die Lieferung von Waffen. Die Eskalationsgefahr sei ein sehr hohes Risiko, man wolle sie durch solche Lieferungen nicht noch weiter steigern.
(APA/dpa)