Schwarzenberg zu Ukraine: "Sanktionen reichen nicht"

Tschechiens Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg
Tschechiens Ex-Außenminister Karl SchwarzenbergEPA
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Tschechiens ehemaliger Außenminister plädiert am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für Waffenlieferungen an die ukrainische Armee.


Wie stehen Sie zum Thema möglicher Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew?

Karl Schwarzenberg: Ich bin der Auffassung, dass sich nicht um eine Ukraine-Krise handelt, sondern um eine zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Und da Russland die modernsten Waffen hat, müsste man der Ukraine helfen, sich verteidigen zu können. Momentan hat die Ukraine völlig veraltete Waffen aus der Sowjetzeit.

Sehen Sie die Gefahr, dass die europäischen Länder in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen werden?

Nein, nicht mehr als bisher.

Wie beurteilen Sie die bisherige Linie der Europäischen Union gegenüber Russland? Reichen die verhängten Sanktionen aus?

Nein, offensichtlich nicht. Russische Soldaten überschreiten ja weiterhin die Grenze in diese beiden Gebilde. Solange sie das tun und dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, sind die Maßnahmen also zu wenig.

Sehen Sie die Gefahr, dass in der Ostukraine ein zweites Transnistrien entstehen könnte?

Jein. Ich sehe eher die Gefahr, dass dort eine Art permanenter Krieg sein könnte. Transnistrien ist ein eingefrorener Konflikt, und es hat keine gemeinsame Grenze mit Russland. Die Gebiete in der Ostukraine grenzen direkt an Russland an, und deshalb wird der Krieg dort weitergeführt, bis die Ukraine das tut, was Russland will. Da geht es nicht nur um ein paar Quadratmeter Boden.

Worum geht es ihrer Meinung nach?
Es geht darum, ob die Ukraine selbstbestimmt sein kann, oder eine Art russische Kolonie wird. Es geht nicht darum, ob ein paar Quadratkilometer Land zu dieser oder jener Seite gehören.

Es geht also um das ganze Land?
Putin erkennt die ukrainische Nation nicht an. Der Krieg hat in Wahrheit schon vor vielen Jahren angefangen, als Putin begann, systematisch die ukrainische Wirtschaft zu ruinieren.

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