Weil der US-Diplomat Kritik an der Absicht des Staatsoberhaupts geübt hat, an der Weltkrieg-Siegesfeier in Russland teilzunehmen, bleibt ihm der Zutritt zur Prager Burg künftig verwehrt.
Prag. Die in Tschechien kontrovers diskutierte Reise von Präsident Miloš Zeman zu den Siegesfeierlichkeiten in Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes sorgt jetzt auch schon für einen diplomatischen Eklat zwischen Prag und Washington. Nachdem der US-Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, den geplanten Trip Zemans zu Russlands Präsidenten, Putin, als „ziemlich heikel“ bezeichnet hatte, wies Zeman den Botschafter Washingtons scharf zurecht: „Ich lasse mir von keinem Botschafter in meine Auslandsreisen hineinreden“, äußerte das Staatsoberhaupt am Osterwochenende gegenüber einer Prager Internetzeitung. Der tschechische Botschafter in den USA gebe schließlich Präsident Obama auch keine Ratschläge. Dem US-Botschafter bleibe „die Tür zur Prager Burg“ – dem Amtssitz des Präsidenten – „künftig verschlossen“. Das ist ein bislang einmaliger Eklat zwischen der Tschechischen Republik und der Führungsmacht des Westens.
Die Kritik an Zemans Reiseplänen entzündet sich daran, dass er einer von ganz wenigen Staatschefs aus dem Westen sein wird, der der militärischen Siegesparade vor dem Kreml beiwohnen wird – in einer Reihe mit Wladimir Putin, dem Präsidenten Chinas und Nordkoreas Diktator, Kim Jong-un. Zeman begründet seine Anwesenheit dort mit dem Bedürfnis, die Angehörigen der Roten Armee zu ehren, die für die Befreiung der Tschechoslowakei vom Faschismus gefallen sind. „Ich begreife das als einen Ausdruck meiner Dankbarkeit dafür, dass wir in unserem Land nicht Deutsch sprechen müssen. Da werden mich ein paar Panzer auf dem Roten Platz nicht stören.“
„Schädliche“ Sanktionen
Die bürgerliche Opposition, aber auch die mitregierenden Christdemokraten haben Zeman vorgeworfen, womöglich auch Einheiten zuwinken zu wollen, die in der Ostukraine an der Seite der dortigen Separatisten kämpfen. Der Staatspräsident seinerseits sieht Russland in der Ukraine-Frage als unschuldig an. In der Ukraine handle es sich um einen reinen „Bürgerkrieg“. Zeman hält zudem die westlichen Sanktionen gegenüber Moskau für schädlich und unangebracht.
Rückendeckung bekam der Präsident indessen von der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Regierung in Prag. Sie hat die Reisepläne Zemans nicht nur gebilligt, sondern will auch die Kosten dafür übernehmen, wie aus einem Papier des Außenministeriums hervorgeht, das im Kabinett eine Mehrheit gefunden hat. Allerdings ist noch nie einem tschechischen Präsidenten seitens der Regierung eine Auslandsreise verwehrt worden. Der frühere sozialdemokratische Premier Jiří Paroubek hatte einmal dem damaligen Präsidenten Václav Klaus die Kürzung seiner Reisemittel angedroht, wenn dieser fortgesetzt den proeuropäischen Kurs Tschechiens mit seinen Auftritten im Ausland infrage stelle. Es blieb jedoch bei der bloßen Warnung.
Probleme dieser Art gibt es aber häufig in Tschechien, weil dort laut der Verfassung gleich drei Organe ein Mitspracherecht in der Außenpolitik haben: die Regierung, das Außenministerium und der Präsident, der „das Land nach außen hin vertritt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2015)