USA wollen Kuba von Liste der Terror-Unterstützer streichen

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez und US Staatssekretär John Kerry
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez und US Staatssekretär John Kerry (c) REUTERS (HANDOUT)
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Laut Demokrat Ben Cardin empfiehlt das Außenministerium nach einer mehrmonatigen Prüfung diesen Schritt. Kerry traf Amtskollegen in Panama.

Die Regierung in Washington will Kuba nach Angaben eines einflussreichen US-Parlamentariers von ihrer Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus streichen. Nach einer mehrmonatigen Prüfung empfehle das US-Außenministerium diesen Schritt, erklärte der Demokrat Ben Cardin, führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im US-Senat, am Donnerstag in Washington.

Dies sei "ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Bemühungen, ein fruchtbareres Verhältnis zu Kuba aufzubauen". Cardins Sprecherin Sue Walitsky sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Nachfrage, der Senator sei über diese Entscheidung informiert worden. Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor.

Historisches Treffen zwischen Obama und Raul Castro

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Jamaika gesagt, das Außenministerium habe die Prüfung dieser Frage abgeschlossen. Er werde sich allerdings erst offiziell dazu äußern, wenn er die Empfehlungen vorliegen habe. Obama reiste aus Jamaika weiter nach Panama-Stadt. Dort beginnt am Freitag der zweitägige Amerika-Gipfel, bei dem es ein historisches Treffen zwischen Obama und dem kubanischen Staatschef Raul Castro geben soll. Obama hatte im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der USA gegenüber Kuba eingeleitet.

Auch bei einem bilateralen Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodriguez am Donnerstagabend (Ortszeit) in Panama-Stadt wurden nach Angaben des US-Ministeriums "Fortschritte" gemacht. Das Gespräch, das länger als zwei Stunden dauerte, sei "sehr konstruktiv" gewesen. Beide Minister seien sich einig, dass sie "Fortschritte" gemacht hätten und nun an der Klärung weiterer "offener Fragen" gearbeitet werden solle.

Es war das erste Treffen ranghoher Vertreter beider Staaten seit mehr als 50 Jahren. Zuletzt hatten sich 1959 der damalige US-Vizepräsident Richard Nixon und Fidel Castro getroffen, der seinerzeit Regierungschef Kubas war. Nur kurze Zeit später verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten rapide.

US-Präsident Barack Obama hatte im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der USA gegenüber Kuba eingeleitet. Seitdem verhandeln Washington und Havanna über eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

(APA/AFP)

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