Putins Sprechstunde im TV: "Will kein Imperium aufbauen"

Wladimir Putin (li.) beantwortet in der Live-TV-Sendung
Wladimir Putin (li.) beantwortet in der Live-TV-Sendung "Direkter Draht" Fragen.(c) REUTERS
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Der Präsident stellt sich in einer mehrstündigen Livesendung den Fragen seiner Bürger. Die russische Wirtschaft werde bald wieder wachsen, glaubt Putin.

"Direkter Draht" heißt jene russische TV-Sendung, in der Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten Rede und Antwort steht. Gleiche mehrere Stunden soll die Sendung dauern, die Donnerstagnachmittag live in Russland zu sehen ist. Viele Menschen hätten im Voraus zudem wirtschaftliche Themen angesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Hohe Inflation, Gehaltskürzungen und Entlassungen wegen der schweren Krise betreffen viele Russen. Putin hat sich Peskow zufolge vorher zwei Tage Zeit genommen, um sich inhaltlich vorzubereiten.

Und wie erwartet teilte Putin auch gegen die Ukraine aus. Präsident Petro Poroschenko habe gleich mehrere Chancen für eine friedliche Lösung der blutigen Krise verstreichen lassen. "Die ukrainische Führung macht viel falsch, aber wir können uns unsere Partner ja nicht aussuchen", betonte er. Moskau erwarte jedoch von Kiew, "in allen Fragen" als gleichberechtigter Partner betrachtet zu werden.

"Ich will betonen: Wir haben keine Ziele einer Wiedergeburt des Imperiums, bei uns gibt es keine imperialen Ambitionen", sagte der 62-Jährige schließlich in Richtung seiner Kritiker.

"Kiew hat viel versprochen, aber nichts gehalten"

Putin kritisierte die prowestliche Führung des Nachbarlands für eine Wirtschaftsblockade des Unruhegebiets Donbass. Damit trenne Kiew die Region selbst ab. Die Regierung zahle weiter keine Sozialleistungen an die Bewohner im Donbass. "Ob Finanzen oder Bankensystem - Kiew hat viel versprochen, aber nichts gehalten", unterstrich Putin.

Der Konflikt könne jedoch nur politisch gelöst werden. "Das Minsker Abkommen und eine Verfassungsreform sind die einzige Lösung. Wir haben aber nicht vor, uns da einzumischen", sagte Putin. Er wies erneut Vorwürfe zurück, in der Ostukraine kämpfe die russische Armee.

Kritik an Sowjetunion-Konzept

Putin hat das Vorgehen Moskaus in Osteuropa während des Kalten Kriegs kritisch bewertet. "Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir versucht, vielen Ländern in Osteuropa unser Modell aufzuzwingen, und wir haben es mit Gewalt getan", sagte Putin. Dies sei "keine gute Sache" gewesen. "Das müssen wir anerkennen."

Gleichzeitig warf Putin den USA vor, nach wie vor an einer solchen Politik festzuhalten. "Die Amerikaner handeln auf ähnliche Weise, indem sie versuchen, weltweit ihr Modell durchzusetzen", sagte Putin. "Sie werden ebenfalls scheitern."

Wirtschaft im Aufwind

Die russische Wirtschaft befindet sich nach Ansicht von Putin auf dem Weg der Erholung. "Experten glauben, dass wir den Höhepunkt der Krise überwunden haben", sagte der Staatschef zu Beginn der Fernsehsendung. "Der Rubel hat sich stabilisiert und ist stärker geworden." Russlands Wirtschaft könnte Putin zufolge in weniger als zwei Jahren wieder wachsen. 

Russlands Wirtschaft leidet derzeit unter dem niedrigen Ölpreis und den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts. Putin hat seine Landsleute mit Nachdruck aufgerufen, die Strafmaßnahmen des Westens in der Ukrainekrise als Chance und nicht als Last zu sehen. "Es geht nicht um die Sanktionen, sondern darum, dass wir unsere Wirtschaft nach modernen Methoden organisieren", appellierte Putin. Es ist Putins insgesamt 13. Fernsehsprechstunde dieser Art.

(APA/AFP)

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