Menschenrechtsaktivisten würden von der Regierung in Baku oft mit ungerechtfertigten Anschuldigungen juristisch verfolgt und inhaftiert.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Nils Muiznieks, hat die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan gefordert.
Menschenrechtsaktivisten, kritische Journalisten und Blogger würden von der Regierung in Baku oft mit ungerechtfertigten, selektiven und wenig überzeugenden Anschuldigungen juristisch verfolgt und inhaftiert, betonte Muiznieks am Montag in einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Protest gegen Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten
Der aus Lettland stammende Menschenrechtsbeauftragte tritt vor dem Straßburger Gericht als Nebenpartei in einem Verfahren auf, das die Festnahme der renommierten Bürgerrechtler Leila und Arif Yunus im Sommer 2014 betrifft. Die Direktorin des Instituts für Frieden und Demokratie sowie ihr Mann hätten jahrelang mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen zusammengearbeitet, betonte Muiznieks. Außerdem hätten sie Bürgern bei ihren Beschwerden gegen Aserbaidschan vor dem Straßburger Gerichtshof geholfen.
Aufgrund seines Engagements für Demokratie sei das Ehepaar strafrechtlich verfolgt worden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Dieser Fall sei ein "Musterbeispiel" für die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan. Erst vergangene Woche wurde der prominente Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarow in Baku zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Dem 30-Jährigen werden unter anderem Steuerflucht und illegales Unternehmertum zur Last gelegt.
Europarat sah wiederholt Grundrechtsverletzungen
Aserbaidschan wurde ab 1993 von Präsident Heydar Aliyev mit harter Hand regiert. Seit dessen Tod 2003 ist sein Sohn Ilham Aliyev im Amt. In den Europarat, der sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt, wurde das Land im Jahre 2001 aufgenommen. Seither hat die paneuropäische Länderorganisation dem Kaukasus-Land wiederholt schwere Grundrechtsverletzungen vorgeworfen.
Im März forderte das Ministerkomitee des Europarats - dem die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten angehören - die Regierung in Baku auf, den inhaftierten Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten Ilqar Mammadov "unverzüglich freizulassen". Dessen Verurteilung war im Mai 2014 vom Gerichtshof für Menschenrechte als Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und ein faires Gerichtsverfahren gerügt worden. Dennoch befindet sich der Mann weiter in Haft.
(APA/AFP)
