Der Südtiroler Politiker Luis Durnwalder gibt der prorussischen Regierung im Donbass Ratschläge für künftige Autonomielösungen. SVP spricht von einem nicht abgesprochenem „Privatbesuch“.
Wien/Donezk. Kann die Südtiroler Autonomie als Vorbild für den kriegsgeplagten Donbass dienen? Es mag wie ein weit hergeholter Vergleich klingen – und doch hat am Montag Luis Durnwalder, von 1989 bis 2014 Landeshauptmann Südtirols und Mitglied der Südtiroler Volkspartei (SVP), geschildert, was der von Separatisten kontrollierte Donbass von der mehrheitlich deutschsprachigen zu Italien gehörigen Region lernen könne. Durnwalder nahm in Donezk an der zweitägigen Veranstaltung unter dem Titel „Donbass: Gestern, Heute, Morgen“ teil. Zu der Konferenz war er persönlich vom Parlamentspräsidenten der Separatisten, Andrej Purgin, eingeladen worden.
Durnwalder war nicht der einzige Gast aus Europa. Außer dem Südtiroler Politiker waren noch der fraktionslose französische Europa-Abgeordnete Jean-Luc Schaffhauser, der italienische Politiker Alessandro Musolino und zwei griechische Parlamentsabgeordnete – von Nea Dimokratia und Syriza – in die Ostukraine gekommen. Durnwalder wurde laut Angaben der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ von Alessandro Bertoldi, Koordinator der Forza-Italia-Parteijugend in Südtirol, begleitet.
SVP spricht von Privatbesuch
SVP-Landessekretär Manuel Massl sagte zur „Presse“, die Reise Durnwalders nach Donezk sei auf eine „private Einladung“ hin erfolgt. Die Teilnahme an der Konferenz sei weder im Auftrag der Partei noch mit der SVP abgesprochen. Die Donezker Separatisten sind mit EU-Sanktionen belegt, ihre Regierung ist international nicht anerkannt. Eine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossene Waffenruhe ist brüchig. Im militärischen Konflikt mit der Zentralregierung in Kiew schließen einzelne Separatistenvertreter eine weitere Ausdehnung ihres Gebiets nicht aus. Inhaltlich wollte sich Massl nicht äußern. Durnwalder selbst war für die „Presse“ nicht erreichbar.
Im russischen Staatsfernsehen Erster Kanal wurde ein TV-Beitrag ausgestrahlt, der die Delegation beim Besuch der Gedenkstätte Saur Mogila zu Ehren gefallener Rotarmisten im Zweiten Weltkrieg zeigt, die bei Kämpfen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee im vergangenen Sommer schwer zerstört wurde. Der französische EU-Abgeordnete Schaffhauser erklärte gegenüber dem Ersten Kanal, man wolle sich ein eigenes Bild über die Lage in der Ostukraine machen, der Westen mache es sich zu leicht, wenn er Russland zum alleinigen Schuldigen erkläre.
Die Donezker Volksrepublik feierte am gestrigen Montag den Tag der Republik. Am 11. Mai 2014 hielten die Separatisten ein Status-Referendum ab, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Eigenstaatlichkeit der Region aussprach. Die Abstimmung konnte nicht von internationalen Wahlbeobachtern der OSZE überprüft werden; das eilig einberufene Referendum fand auf selbst kopierten Zetteln und in improvisierten Wahllokalen im Freien – teilweise mit Bananenschachteln als Urnen – statt. Einige der Konferenzteilnehmer waren bereits bei dem Referendum als inoffizielle Wahlbeobachter im Einsatz.
In Separatistenkreisen ist man um staatstragendes Auftreten bemüht. Hoher Besuch aus Europa ist gern gesehen. Der Webauftritt des Forum Donbass ist äußert professionell gestaltet und lässt auf die Tätigkeit einer PR-Agentur schließen. Das Programm befasste sich mit der Konfliktlösung, den ökonomischen Perspektiven der Volksrepubliken sowie humanitären Fragen.
Kerry besucht Putin in Sotschi
Der russische Schwarzmeer-Badeort Sotschi wird heute Schauplatz eines hochrangigen Treffens zur Ukraine-Krise zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Das berichtete das US-Außenministerium. Zunächst war nur von einem Treffen Kerrys mit Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, die Rede gewesen. Kerrys Besuch in Russland habe hohen „symbolischen“ Wert, hieß es aus Diplomatenkreisen in Moskau. Es werde nicht mit einem „Durchbruch“ gerechnet, der Besuch sei aber „sehr wichtig“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2015)