Litauens Ex-Premier und Oppositionschef Kubilius über "Moskaus totale Propaganda" und EU-Fehler in der Ukraine.
Die Presse: Litauen erhöhte seine Verteidigungsausgaben 2014 um 50 Prozent und damit mehr als jedes andere EU- und Nato-Land. Seit dieser Woche gibt es wieder die Wehrpflicht. Schützt Sie die Nato nicht?
Andrius Kubilius: Doch, aber eine der größten Gefahren ist, dass die Russen aus einem aggressiven Abenteurertum heraus etwas unternehmen, also ohne Langzeitstrategie, nur um uns zu testen. Um das zu verhindern, muss man sie wissen lassen, dass es eine sehr starke Verteidigung auf unserem Territorium geben würde, und zwar noch bevor die Nato-Kräfte zur Hilfe kämen. Deshalb rüsten wir auf, deshalb schaffen wir Spezialeinheiten gegen „kleine grüne Männchen“.
Sie haben schon 2008 vor dem Szenario gewarnt, dass Russlands Militär die Nato im Baltikum testen könnte. Litauen wäre „ein leichtes Ziel“, sagten Sie damals.
Ja, genau davor fürchten wir uns, und deshalb verlangen wir eine wirksamere Reaktion der westlichen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine. Denn sieht Putin, dass er in der Ukraine machen kann, was er will, kann sein nächster Zug irgendwo in Litauen, Lettland oder Estland erfolgen. Nur, um die Kapazität der Nato zu testen, ihre Mitglieder zu verteidigen. In Litauen ist die größte Gefahr die Transitstrecke nach Kaliningrad (russische Exklave; Anm.). Es wäre leicht, dort eine Sabotage oder Provokation durchzuführen und dann unter dem Vorwand des Schutzes von Kaliningrads Interessen einzugreifen.
Ihre Präsidentin, Dalia Grybauskaitė, behauptet gar, Russland sei im Krieg mit Europa. Ist das nicht übertrieben?
Ich stimme ihr voll zu. Und auch die Zukunft Russlands wird in der Ukraine entschieden. Das strategische Ziel hinter Putins militärischer Aggression ist ja nicht, Land zu besetzen. Er will verhindern, dass die Ukraine ein wirtschaftlich erfolgreicher Staat wird, denn das wäre die größte Gefahr für sein Regime. Der einzige Weg, wie wir Russland helfen können, ein normales Land zu werden, ist durch die Unterstützung der Ukraine.
Bestätigen Sie da nicht den Vorwurf Moskaus, dass es seinen Kritikern im Ausland nicht um das Wohl der Ukraine geht, sondern den Sturz des russischen Regimes?
Die Regierung würde ja durch Russen gestürzt, die sehen, dass ihre Nachbarn und Verwandten in der Ukraine in der Lage waren, ein erfolgreiches Land aufzubauen. Russlands Probleme speisen sich aus einem postimperialen Syndrom. Es war das letzte Imperium in Europa, das zerfallen ist. Auch Frankreich hatte nationale Probleme, als es einst seine Kolonien verlor. Bei Russland kommt hinzu, dass die Gebiete heute in direkter Nachbarschaft liegen. Putin wehrt sich gegen den erfolgten Kollaps und verhindert, dass Russland ein normales Land wird.
Ihr Außenminister bestätigte der „Presse“, dass Litauen tödliche Waffen an die Ukraine geliefert hatte. Besteht nicht die Gefahr, dass es dadurch zu jener Regionalisierung des Ukraine-Konflikts kommt, vor der man sich im Baltikum fürchtet?
In westlichen Hauptstädten heißt es: „Wenn ihr ihnen tödliche Waffen liefert, dann provoziert ihr damit die russische Armee.“ Ich sage: „Wenn wir die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützen, provoziert das die russischen Militärs umso mehr.“ Ich nenne das eine Gangstermentalität. 2010 hatte ich als Premier mit Putin ein einstündiges informelles Gespräch. Es kam mir danach so vor, als hätte ich ihn schon lang gekannt. Er erinnerte mich an junge Schlägertypen in der Vorstadt von Vilnius, wo auch einige Russischsprachige wohnen. Wenn einer dieser Typen das Gefühl gehabt hat, du willst verhandeln, dann hat er das primitiv als Schwäche ausgelegt und zugeschlagen.
Ihr Land hat als Antwort auf die Krise den Empfang russischer Sender in Litauen gesperrt. Ist das demokratisch?
Meinungsfreiheit kann doch nicht als Freiheit zur Desinformation missbraucht werden. Im Westen unterschätzt man, womit wir konfrontiert sind – wir verstehen ja Russisch. Ich sage immer: Goebbels würde sie um ihre Möglichkeiten beneiden, wenn er diese russischen Sender sehen könnte. Wenn Sie auf dem europäischen Kontinent Faschismus auf Staatsebene sehen wollen: Schauen Sie russisches Staatsfernsehen. Totale Propaganda, totale Desinformation, aber wirkungsvoll.
Sie waren Premier, als sich Österreich weigerte, den in Litauen gesuchten russischen Ex-KGB-Offizier Golowatow auszuliefern. Damals warfen Sie Wien einen Mangel an europäischer Solidarität vor. Besteht dieser Mangel auch im Ukraine-Konflikt?
Ich glaube, es fehlt auf EU-Führungsebene der Wille für eine klare gemeinsame Strategie gegenüber Russland. Derzeit beschränkt sich die Strategie ja darauf, nur nichts zu tun, was Russland als Provokation auslegen könnte.
Ich frage auch nach Österreich, weil Sie auf Einladung der Wirtschaftskammer hier sind, die Putin noch im Juni 2014 einen warmen Empfang bereitet hat.
Wir wissen, dass Österreich versucht, irgendwie dazwischen zu sein. Und ja, ich würde gern viel mehr Solidarität sehen, auch von Österreich, wenn es um eine gemeinsame Strategie der EU gegenüber Russland geht.
Wie könnte diese Strategie aussehen?
Die ganze Kraft sollte dafür verwendet werden, die Länder zwischen Russland und der EU zu unterstützen, wie die Ukraine, Moldau und Georgien. Wenn diese Länder die Kriterien erfüllen, dann sollte man ihnen die EU-Mitgliedschaft anbieten. Was hat denn Litauen erlaubt, Reformen umzusetzen? Es war der Umstand, dass wir zugesichert bekamen, EU-Mitglied werden zu können. Wir sind nicht cleverer als die Ukrainer. Wir Litauer sind emotionaler, wir nennen uns die Italiener des Nordens. Aber die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft hielt uns auf Kurs.
Ukraines Präsident, Petro Poroschenko, hat Sie für sein Team als internationaler Berater verpflichtet. Was ist abseits des Kriegs das größte Problem der Ukraine?
Die alltägliche Korruption auf der unteren Ebene. Wenn etwa das Durchschnittseinkommen in den Ministerien bei 200Euro liegt, kommt Korruption ganz von selbst. Sie sollten also den Staatsapparat verkleinern und dann die Gehälter erhöhen.
ZUR PERSON
Andrius Kubilius (58) führte nach einem ersten Intermezzo (1999–2000) ab 2008 eine Mitte-rechts-Regierung in Litauen an. Als Premier setzte er in dem Drei-Millionen-Einwohner-Land harte Reformen durch. Dennoch hielt er sich als erster Regierungschef Litauens alle vier Jahre im Amt. 2012 verlor er aber die Wahl. Heute ist der Chef der Vaterlandsunion Oppositionsführer im Parlament und berät den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2015)