Zipi Chtoveli befürwortet in einem Interview die Annexion der Palästinensergebiete an Israel: "Dieses Land gehört uns."
Für die Zweistaaten-Lösung tritt Benjamin Netanjahu Regierungspartei Likud offenbar nur noch ein, wenn gerade ein amerikanischer oder europäischer Diplomat in der Nähe ist. Die neue Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli ließ jedenfalls kaum einen Zweifel davon, wie wenig sie von einem palästinensischen Staat hält. „Wir müssen zu der Grundwahrheit unseres Rechts auf das Land zurückkehren“, sagte sie laut der Nachrichtenseite „ynet“. „Dieses Land gehört uns. Das ganze Land.“
Am Mittwoch noch hatte Chotoveli bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini versichert, dass Israel neue Friedensverhandlungen anstrebe. Auch ihr Chef, Premier Netanjahu, bekannte sich vor dem europäischen Gast zur Zweistaaten-Lösung. Knapp vor der Wahl hatte er sich gegen einen Palästinenser-Staat ausgesprochen, um die Aussage danach wieder zurückzunehmen.
Likud-Politikerin Cotoveli war schon in der Vergangenheit für eine Annexion des Westjordanlands eingetreten. Für die momentane PLO-Führung ist dies inakzeptabel. Sie haben auch ihre Probleme mit Israels neuem Beauftragten für Friedensgespräche: Silvan Schalom hat stets den Ausbau von Siedlungen forciert.
((ag./red.))