Einen Monat vor Ablauf der Frist findet eine neue Gesprächsrunde in Wien statt. Im iranischen Parlament gab es einen heftige Streit über die Inspektionen. Der Prozess gegen einen US-Journalisten im Iran wurde indes vertagt.
Teheran/Wien. Ein Monat noch – dann soll das Atomabkommen mit dem Iran stehen. Viele Details sind noch offen, viele Streitpunkte nicht geklärt. Zum Beispiel die Frage, wann und wie Sanktionen aufgehoben werden, die die Staatengemeinschaft gegen Teheran wegen seines Atomprogramms verhängt hat. Darum wird es gehen, wenn sich ab Mittwoch die Unterhändler zu einer neuen Gesprächsrunde in Wien treffen.
Die Verhandlungen – mit dem iranischen Vizeaußenminister, Abbas Araqchi, auf der einen und Vertretern von USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland plus Deutschland auf der anderen Seite – stehen unter schwierigen Vorzeichen. Erst am Wochenende war es im iranischen Parlament wegen eines weiteren umstrittenen Punkts des geplanten Abkommens zum Eklat gekommen. Außenminister Javad Zarif und der einflussreiche Hardliner Mehdi Kuchakzadeh haben sich heftig gestritten, weil die westlichen Staaten darauf bestehen, auch iranische Militäranlagen inspizieren zu lassen. Zarif hatte dem Ansinnen nach westlicher Lesart in Lausanne im April bereits zugestimmt.
Ein Nein kam dazu bereits vergangene Woche vom geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, der auch die geforderte Befragungen iranischer Atomwissenschaftler ablehnte. Khamenei hat de facto das letzte Wort in den Verhandlungen. Zusätzlich erschwert werden die Gespräche durch ein US-Gesetz, wonach der Kongress dem Abkommen zustimmen muss. Versöhnliche Worte wählte am Dienstag aber der als moderat geltende Präsident Hassan Rohani: Die Zeit der Hardliner sei vorbei, die Mehrheit der Iraner wolle eine Einigung.
Spionagevorwürfe
Inmitten dieser Gemengelage sollte am Dienstag im Iran das Gerichtsverfahren gegen den US-Reporter Jason Rezaian von der „Washington Post“ beginnen, der seit zehn Monaten im Evin-Gefängnis in Teheran sitzt. Ihm wird Spionage für die USA und Propaganda gegen den Iran vorgeworfen; auch seine Frau und eine iranisch-amerikanische Fotografin müssen sich vor Gericht verantworten. Doch kurz nach seiner Eröffnung wurde der Prozess vertagt. Ein Datum für die Fortsetzung wurde nicht genannt. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2015)