Ein Gericht in Frankreich ebnet den Weg für die "Republikaner" - den Namen, den Sarkozy für den Neustart seiner politischen Bewegung vorgeschlagen hat.
Paris. Vier Tage vor ihrem Parteikongress hat die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen wichtigen Gerichtsstreit um ihre neue Parteibezeichnung gewonnen. Die Richter haben entschieden, dass die Konservativen sich Les Républicains nennen dürfen, wie dies Sarkozy für den Neustart seiner politischen Bewegung vorgeschlagen hat. Eine Klage im Namen von 140 Einzelpersonen und Organisationen, die eine einstweilige Verfügung gegen diese Namensänderung beantragt haben, ist am Dienstag abgewiesen worden.
Umstritten bleibt das neue Etikett aber auch weiterhin – unter anderem, weil die Sarkozy-Partei den Eindruck erwecken könnte, den Konkurrenten den Anspruch abzusprechen, ebenfalls der Republik und ihren Grundwerten verbunden zu sein.
Die UMP kann indessen aufatmen. Denn es ging nicht nur um ein Aushängeschild, sondern auch um viel Geld. Allein der Gründungskongress für Les Républicains am Samstag, die „Sarko-Show“ mit 10.000 Sympathisanten, lässt sich Sarkozy 700.000 Euro kosten – dabei ist die UMP nach wie vor hoch verschuldet.
Sarkozy geht es aber auch um politische Inhalte. Nicht die bürgerliche Opposition profitiert bisher vom Unmut der Wähler über Präsident François Hollande und seine Regierung, sondern der rechtsextreme Front National (FN) unter Marine Le Pen. Die Konservativen stehen weiterhin vor dem Dilemma, sich entweder von der fremdenfeindlichen und nationalistischen Anti-EU-Politik des FN zu distanzieren oder aber sich mit einem Rechtsruck Marine Le Pen anzunähern. (r.b.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2015)