Rumänien will Hunderttausende Moldawier einbürgern. Damit hätten sie in der EU Visafreiheit. VP-Außenminister Michael Spindelegger spricht von einem "gewaltigen Schritt, der uns alle betrifft."
VP-Außenminister Michael Spindelegger zeigt sich besorgt über die Ankündigung Rumäniens, Hunderttausende Moldawier einzubürgern. Vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg sagte er: "Ein solcher Schritt, nämlich Hunderttausende möglicherweise einzubürgern, und damit mit Visafreiheit in die ganze Union zu entlassen, ist schon ein gewaltiger Schritt, der uns alle betrifft."
Es sei nicht auszuschließen, dass die Eingebürgerten nach Österreich weiterreisten. Daher müsse man darüber reden, sagte Spindelegger. Er wolle das Thema beim Treffen der EU-Außenminister zur Sprache bringen. Auch andere EU-Staaten hätten ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht.
"Es ist richtig, dass es einem Mitgliedsland selbst überlassen ist, wen es zum Staatsbürger macht", betonte der Außenminister. "Aber wenn wir hier eine Dimension erreichen, wo etwa ein Drittel der Bürger von Moldawien dann eine andere Staatsbürgerschaft hat, ist das schon eine größere Dimension, wo alle Sensibilität an den Tag legen müssen."
Bereits 650.000 Anträge auf Staatsbürgerschaft
Die Regierung in Bukarest hat eine Vereinfachung der Einbürgerung für ethnische Rumänen verfügt, die die Mehrheitsbevölkerung von Moldawien stellen. In der rumänischen Botschaft in Chisinau liegen mindestens 650.000 Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vor. Die Ex-Sowjetrepublik Moldawien entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den "Hitler-Stalin-Pakt" von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sagte am Montag zu den Einbürgerungs-Plänen Rumäniens, die Europäische Union müsse sich vom "Dogma des freien Personenverkehrs" verabschieden. "Wenn ein EU-Land wegen enger ethnischer Verwandtschaft massenhaft Reisepässe an die Bürger eines Nicht-EU-Landes ausstellt, dann wird das Prinzip des freien Personenverkehrs ad absurdum geführt. Und wohin diese Praxis führt, zeigt sich an moldawischen Verbrecherbanden, die in der EU ihr Unwesen treiben, sowie an Schwarzarbeitern, die in Zeiten der Wirtschaftskrise den ohnedies schon angespannten Arbeitsmarkt noch weiter unter Druck bringen".
(Ag.)