Die neu gewählte konservative Regierung Dänemarks kürzt die finanzielle Unterstützung für Asylwerber - und will damit die Zuwanderung von Flüchtlingen erschweren.
Dänemarks neue Regierung will die Zuwanderung von Flüchtlingen eindämmen, in dem sie Bedingungen für Asylwerber erschwert. Mit den anderen bürgerlichen Parteien - Rechtspopulisten, Konservativen und der liberalen Allianz - einigte sich die liberale Regierungspartei am Mittwoch darauf, die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge zu kürzen. Schon am Freitag soll ein Gesetzentwurf vorliegen.
"Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", sagte die neue Integrationsministerin Inger Stöjberg in Kopenhagen. "Das ist unser ganz klares Ziel." Wer schnell Dänisch lernt, soll nach Prüfung einen "Sprachbonus" von 500 Kronen (rund 67 Euro) im Monat bekommen. Die Neuregelung der Zuschüsse sollen 400 Millionen Kronen (rund 53 Mio. Euro) einsparen. Insgesamt will die Minderheitsregierung in der Ausländerpolitik eine Milliarde Kronen (134 Mio. Euro) weniger ausgeben.
Weitere Maßnahmen angedacht
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), treibende Kraft hinter der strengen Einwanderungspolitik Dänemarks, begrüßte das Abkommen am Mittwoch als "guten Anfang". "Aber wir brauchen natürlich mehr", sagte Martin Henriksen von der DF. Seit der dänischen Parlamentswahl am 18. Juni ist die DF nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Fraktion.
(APA/dpa)
