Kommission prüfte Israels Angriffe im Gazastreifen.
JERUSALEM (kna). Ohne rechtliche Folgen für Israel geht ein weiteres Kapitel der Untersuchungen zur Gaza-Offensive vom vergangenen Jahreswechsel zu Ende. Trotz des mildernden Resümees von UN-Generalsekretär Ban ki-Moon, der nur einen Teil des Berichts der Untersuchungskommission zur Veröffentlichung freigab, liefen Politiker in Jerusalem Sturm. Der Bericht über israelische Angriffe auf UN-Einrichtungen im Gazastreifen sei „tendenziös und komplett unausgewogen“, kommentierte das Außenministerium.
Die vierköpfige Kommission unter der Leitung des Briten Ian Martin befand in sechs der insgesamt neun zu untersuchenden Vorfälle die Soldaten für die Verletzung und den Tod von Unbeteiligten verantwortlich. Dazu gehörten die Angriffe auf drei von der UN unterhaltene Schulen und einer Krankenstation. Dem Bericht zufolge ist aus den Einrichtungen vorher nicht geschossen worden.
Der Untersuchungsausschuss wirft der israelischen Armee „Rücksichtslosigkeit und schuldhaftes Verhalten“ vor. Über die Vorwürfe soll am Donnerstag der Weltsicherheitsrat beraten.
„Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht“, hält der UN-Generalsekretär fest, der juristische Konsequenzen ausschließt und die Untersuchungen als beendet betrachtet. Allerdings wird er Wiedergutmachungszahlungen für UN-Mitarbeiter fordern sowie Zahlungen für den Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen. In Jerusalem wurde die Summe von elf Millionen US-Dollar genannt.
Die Kommission von Ian Martin darf nicht mit einer zweiten Delegation verwechselt werden, die unter der Leitung des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone von Ban ki-Moon beauftragt wurde, Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zu untersuchen. Israel lehnt die Zusammenarbeit mit dieser Delegation entschieden ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2009)